«Grenze zur Überforderung»: Kritik an Baume-Schneiders Wechsel
Die Eidgenössischen Departemente sind verteilt: Jans wird ab 2024 Justiz- und Asylminister, Baume-Schneider Innenministerin. Das löst Diskussionen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth Baume-Schneider übernimmt ab 2024 das Eidgenössische Departement für Inneres.
- Neu-Bundesrat Beat Jans erbt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
- Nur ein Jahr im EJPD: Dies entfacht Diskussionen um Baume-Schneiders Kompetenzen.
«Baume-Schneider flüchtet ins Innendepartement», liest man heute in den Medien und auf «X» (vormals Twitter). Die erste jurassische Bundesrätin hielt es ein Jahr lang im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) aus; jetzt wechselt sie in das frei werdende Eidgenössische Department für Inneres (EDI).
Eigentlich keine grosse Überraschung: Für Elisabeth Baume-Schneider war es ein schwieriges Jahr. Die SVP rückte das Thema der Asylpolitik ins Rampenlicht, eine altbekannte Taktik während den eidgenössischen Wahlen. So kam die SP-Magistratin immer mehr unter Druck. Und wählte das EDI aus, als sich die Chance bot.
Kein Vertrauen in Innenministerin Baume-Schneider
Der beispiellos schnelle Departementswechsel gibt zu reden. Auf «X» häufen sich – teilweise hämische – Kommentare. Viele trauen Baume-Schneider die Arbeit im Schlüsseldepartement EDI nicht zu. Schon als Justizministerin habe sie überfordert gewirkt.
Es finden sich aber auch Kommentare, die den Wechsel Baume-Schneiders loben. Als ehemalige Sozialarbeiterin und Rektorin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne sei sie kompetent für das EDI. Während ihrer Zeit als Jurassier Regierungsrätin leitete sie zudem das Departement für Bildung, Kultur und Sport.
Auch die FDP schreibt in einem am Morgen verschickten Communiqué: «Im EDI ist eine neue Dynamik nötig.» Die Freisinnigen gratulieren Baume-Schneider und wünschen ihr viel Erfolg, steht weiter.
Aber die Bundesrätin solle «ideologische Scheuklappen ablegen und unrealistischen und nicht finanzierbaren Träumereien eine Absage erteilen». Grundsätzlich erwarte die Partei von der Sozialdemokratin Lösungen, die «Privat vor Staat» und «Eigenverantwortung vor Gleichheit» als Grundsatz haben.
Zudem sind sich viele einig: Beat Jans erbt den undankbaren Vorstand des EJPD. Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist aber zuversichtlich: Als ehemaliger Regierungspräsident sei der Basler vorbereitet. Er kenne «sowohl die Chance und Herausforderungen der Migration», schreibt Glättli.
Auch Baume-Schneider selbst lobt Jans auf «X»: «Mein Departement wird bei meinem Kollegen Beat Jans auf jeden Fall in guten Händen sein.» Sie freue sich auf die Verantwortung im EDI.
