Ukraine Krieg: Bund & Kantone informieren zum Stand der Dinge

Der Ukraine-Krieg ist für Zivilistinnen und Zivilisten gefährlich. Täglich kommen neue Kriegsverbrechen des Kremls ans Licht: Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen.

Über sieben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im Land selbst vertrieben worden. Schon 4,3 Millionen sind in andere Länder geflüchtet: So lautet die derzeitige Einschätzung des Staatssekretariats für Migration SEM.

26'482 Personen haben sich in der Schweiz als Flüchtling registrieren lassen. Davon haben 21'108 den Schutzstatus S erhalten und sind nun in der Obhut der Kantone. Die grosse Mehrheit der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. David Keller, Leiter des Asylstabs bei SEM, sagte an der Medienkonferenz: «Die Lage ist unverändert.»

Täglich kämen um die 1000 Personen zu den Behörden, also monatlich rund 30'000. In naher Zukunft werde sich das wohl auch nicht ändern. Bei den Betten wurde eine klare Verbesserung erzielt: Der Bund verfüge wieder über 2500 Reservebetten für Schutzsuchende.

In den vergangenen Wochen teilten die Behörden, vor allem auf Bundesebene, wiederholt mit, stark gefordert zu sein. Bisher konnten auf die meisten Probleme – Platzmangel, lange Schlangen – kurzfristig Lösungen gefunden werden.

Letzte Woche jedoch gab das SEM an, 170 offene Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingswelle zu haben. Der Grossteil dieser Vakanzen konnten gefüllt werden, rund 120 Personen können vorerst eingesetzt werden. Es bräuchte aber noch etwa das Doppelte, um langfristig weiter reibungslos operieren zu können, sagte Keller.

Für Helferinnen und Helfer, welche Gruppentransporte von Flüchtlingen in die Schweiz organisierten, gebe es eine spezifische E-Mail-Adresse, so Keller. Dann könne die Ankunft und Registrierung besser koordiniert werden.

Die Kantone stünden ebenfalls weiter vor grossen Herausforderungen. Bern beispielsweise habe 4000 Personen mit dem Schutzstatus S, erklärte Gaby Szöllösy von der SOKD: Für diese müssten nun Unterkünfte und Schulplätze gefunden werden.

Zu Schwierigkeiten bei privater Unterbringung von Flüchtlingen betonte Szöllösy die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit mit den Behörden und der Flüchtlingshilfe. Es sei auch wichtig, die Flüchtlinge zuerst auf die Kantone zu verteilen und dann auf Private. Sonst bestehe die Gefahr eines Ungleichgewichts beim Verteilschlüssel.

Rund 3000 Geflüchtete konnten über die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH an Gastfamilien vermittelt werden, sagte Direktorin Miriam Behrens. Umplatzierungen gebe natürlich schon, am häufigsten wegen «Erwartungshaltungen». «Es ist nicht die Haltung ‹ich helfe›, sondern die Haltung einer WG», rät Behrens. Man solle Regeln zum Zusammenleben abmachen.

Der Arbeitsmarkt habe bisher noch nicht viele Flüchtlinge empfangen können. Das habe man so erwartet, so Nicole Hostettler, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA. Schliesslich müssten die Geflüchteten erstmals ankommen und sich einleben. Allerdings sei schon ein wenig Interesse registriert worden.

Punkto finanzielle Sanktionen teilte das Seco mit, mittlerweile 7,5 Milliarden Franken an russischem Vermögen eingefroren zu haben: Zu den neu gesperrten Werten gehörten mehrere Konti und Liegenschaften in vier Kantonen.