Ukraine Krieg: 6 Milliarden eingefroren, Bund braucht mehr Betten
Über 7000 Flüchtlinge vom Ukraine-Krieg haben den S-Status erhalten, zurzeit gibt es noch genügend Betten. 6 Milliarden an russischem Vermögen sind eingefroren.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat bereits 7600 S-Ausweise für ukrainische Geflüchtete ausgestellt.
- Das SEM bräuchte noch 2000 bis 3000 Betten mehr, um alle Personen unterzubringen.
- Das Seco hat schon 5,75 Milliarden Franken an russischem Vermögen eingefroren.
Bisher verfügen Bund und Kantone über etwa 9000 Betten für ukrainische Geflüchtete, so David Keller am Point de Presse. Keller ist Leiter des Krisenstabs Asyl im SEM. Künftig müsse der Bund aber 2000 bis 3000 Plätze mehr schaffen, fügte er hinzu. «Wir müssen an diesem Thema intensivst arbeiten.»
Aktuell seien 12'750 Personen als Schutzsuchende mit dem Status S registriert. Konkret erhalten hätten ihn bisher 7600 Personen. Keller fügte hinzu, es seien einzelne Fälle von Menschenhandel bekannt geworden. Das Fedpol sei aktiviert und die Betroffenen auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht worden.
Bund und Kantone erwarten bis im Frühsommer insgesamt etwa 30'000 Geflüchtete. Freie Betten in Unterkünften seien schwierig einzuschätzen, weil sich die Lage stetig verändere. «Es ist eine Momentaufnahme», sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Sozialdirektionen.
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Im Moment könnten alle Geflüchteten untergebracht werden, es gebe sicherlich auch freie Plätze. Nur das Personal fehle, insbesondere bei den Kantonen. Die Unterkünfte müssten geprüft, private Angebote betreut werden. Vor allem bei kranken und unbegleiteten Minderjährigen und anderen vulnerablen Personen.
Russisches Vermögen im Wert von 5'750'000'000 Franken eingefroren
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe eine Datenbank aufgebaut, wo sich Gastfamilien registrieren könnten. Dort hätten sich bereits 30'000 Familien gemeldet, die fast 70'000 Betten zur Verfügung stellen. Bisher seien aber «nur» 1300 Geflüchtete platziert worden: Der Ablauf brauche nun mal Zeit, so Miriam Behrens, Direktorin der SFH.
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«Das ist kein Airbnb-Modell», so Behrens weiter. Aufgrund der zahlreichen Angebote müssten diese sorgfältig gefiltert werden: «Wir verlangen einen Strafregisterauszug» und zusätzlich würde die SFH die Familien im Vorfeld besuchen. Dann könnte es vorkommen, dass die Gastfamilien noch Einwände hätten oder mehr Vorbereitungszeit benötigten.
Punkto Sanktionen habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) insgesamt Vermögenswerte von rund 5'750'000'000 Franken gesperrt. Dazu gehören auch Liegenschaften in «touristischen Kantonen», so Erwin Bollinger. Beschlagnahmen könne die Schweiz diese Werte und Gelder jedoch nicht.
Manuel Bessler, Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, berichtete von seiner Reise nach Polen mit Bundespräsident Ignazio Cassis. Die humanitäre Hilfe könne nicht jene erreichen, die sie am meisten benötigten, vorwiegend Personen im Osten des Landes. Aufgrund der «mittelalterlichen Belagerungen» von ukrainischen Städten wie Mariupol seien die Menschen komplett von der Aussenwelt abgeschnitten.
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Zwanzig Fachpersonen seien vor Ort, darunter Wasseringenieure, Ärztinnen oder Architekten. Diese seien Teil des Schweizerisches Korps für Humanitäre Hilfe, mit denen die Regierung Verträge habe.
Was in der Ukraine passiere, sei eine «humanitäre Krise», das humanitäre Völkerrecht werde mit Füssen getreten. Es würden Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Sollte die Stadt Odessa auch angegriffen werden, könnte ein weiterer Exodus von Personen stattfinden, hält Bessler fest.
Ukraine-Krieg setzt Nachbarländer unter Druck
Der Ukraine-Krieg fordert täglich etwa 100'000 Flüchtlinge, so die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR. Die Grenzgebiete rund um die Ukraine kämen aufgrund der Menschenströme am meisten unter Druck: Polen, Tschechien, Moldawien, und so weiter. Sollte sich die Lage dort verschärfen, müssten andere europäische Länder diesen unter den Armen greifen.
Diese Woche hat sich Bundespräsident Ignazio Cassis in Polen und Moldawien ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Bundesrätin Karin Keller-Sutter besucht heute Donnerstagnachmittag ein Bundesasylzentrum in Basel.
