Ukraine Krieg: Nationalräte wollen eigene Schweizer Sanktionen
In Zukunft soll der Bundesrat selbst darüber entscheiden, ob er Sanktionen ergreifen will. Das will die zuständige Nationalratskommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat eine Neutralitäts-Debatte geführt.
- In dieser wurde ein Vorstoss für eigene Schweizer Sanktionen klar angenommen.
- So dürfte die Schweiz selbst Massnahen gegen Firmen, Staaten und Personen verhängen.
Der Ukraine-Krieg hat zu einer breiten Debatte über die Neutralität geführt. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats erste Richtungs-Entscheide gefällt.
Konkret soll es möglich werden, dass die Schweiz eigenständig Sanktionen gegen Staaten Einzelpersonen und Unternehmen beschliesst. Etwa, wenn diese Menschenrechte verletzen. Das wäre ein Paradigmenwechsel.
Der Entscheid fiel demnach mit 19 zu 6 Stimmen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) stimmte einer entsprechenden Revision des Embargogesetzes zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Kurswechsel erfolgt nicht zuletzt unter dem öffentlichen Druck, sämtliche Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Dazu gehören auch sogenannte thematische Sanktionen, welche die Schweiz bisher nicht übernommen hat.
Kommission macht Nägel mit Köpfen
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seine Experten verwiesen in den vergangenen Wochen mehrmals darauf, dass es für die Übernahme eine Änderung des Embargogesetzes brauchen würde. Die Folgen solcher Massnahmen müssten genau geprüft werden.
Nun macht die APK-N Nägel mit Köpfen und will den Bundesrat künftig ermächtigen, eigenständig Sanktionen zu ergreifen und sie nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen anzuwenden. Sanktionen dieser Art werden länderübergreifend angeordnet und können sich beispielsweise auf Chemiewaffen oder die Verletzung von Menschenrechten beziehen.
Konkret schlägt die Nationalratskommission vor, dass der Bundesrat Zwangsmassnahmen gegen Personen ergreifen darf, die sich an Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte oder an anderen Gräueltaten beteiligen. Dieser Antrag fand mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit.
GLP fordert Waffenlieferung
Damit dürfte die Diskussion aber noch längst nicht gelaufen sein. Die Grünliberalen waren am Wochenende vorgeprescht mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine.
«Ich will Rüstungsexporte zulassen, wenn sich eine Demokratie auf dem eigenen Territorium verteidigen muss», erklärte Sicherheitspolitiker Beat Flach. Eine solche Forderung scheint noch nicht mehrheitsfähig.
Neutralität: Blocher plant Volksinitiative
Ebenfalls im Raum steht eine angekündigte Volksinitiative von SVP-Tribun Christoph Blocher. Dieser will in der Verfassung eine Rückkehr zur Neutralitätspolitik des Zweiten Weltkriegs festschreiben.
Im Rahmen einer solchen «integralen Neutralität» dürfte die Schweiz keine Sanktion mehr mittragen, wie sie das aktuell im Ukraine-Krieg tut. Nach Blocher Ansicht wurde die Schweiz damit bereits zur Kriegspartei.
