SVP-Addor will Zivildienst und Zivilschutz nicht zusammenlegen
Die Sicherheitspolitische Kommission will den Zivildienst und Zivilschutz zusammenlegen. Eine linke Minderheit ist dagegen – und ein Ausreisser aus der SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zivilschutz hat in letzter Zeit zu wenig Personal, was dem Bund Sorge bereitet.
- Die nationalrätliche Sicherheitskommission will Zivilschutz und -dienst zusammenlegen.
- Dagegen gibt es jedoch Widerstand von links – und von rechts.
Der Bundesrat soll schnellstmöglich prüfen, wie eine Zusammenlegung des Zivildienstes und Zivilschutzes umzusetzen ist. Die sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats ist besorgt über den schwindenden Personalbestand des Zivilschutzes; darunter würde der Schutz der Bevölkerung im Falle von Stromausfällen, Pandemien oder Naturkatastrophen leiden.
Käme aber der Zivildienst unter die Leitung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, wäre das Problem möglicherweise gelöst. Das dachte auch der Bundesrat, will die bevorstehende Zusammenlegung allerdings langsamer umsetzen als die SiK. Würde die Motion der Kommission aber vom Parlament angenommen, beschleunigt sich der Prozess.
Die Motion wird von einer links-grünen Minderheit in der Kommission bekämpft. Wobei, vollständig links-grün ist sie nicht: Jean-Luc Addor, SVP-Hardliner und Waffennarr, hat sich den Armeegegnern angeschlossen.
Zivilschutz zu «militarisiert» für Zivildienstler
Der Walliser erklärt auf Anfrage seine Beweggründe. Er «bezweifle stark», dass Zivildienstleistende ohne Weiteres akzeptierten, im Zivilschutz Dienst zu leisten. Dieser sei «doch sehr militarisiert»: Und sie hätten den Zivildienst wohl ausgewählt, um «die Ansprüche und Härte des Militärdiensts» zu vermeiden.
Sowieso hätten die Kantone, welche vom Zivilschutz Gebrauch machen, wohl keine Freude an einer «Verstärkung» durch Zivildienstler, mutmasst Addor. Lieber hätten sie, aus Sicht Addors, zu wenig Personal, als Personen, die nicht gut mit einer «militärischen Führungsart» auskommen.
Addor hat auch ein anderes Argument parat, von dem auch die Grünen und SP Gebrauch machen. Die beiden Institutionen seien grundverschieden und erbrächten andere Leistungen, weswegen sie nicht zusammengelegt werden dürften. Grünen-Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter (ZH) bekräftigt diese Ansicht auf Anfrage.
«Der Zivilschutz ist ein Mittel der Kantone, das bei Katastrophen aufgeboten wird», sagt Schlatter. «Der Zivildienst ist Mittel des Bundes, der dort eingesetzt wird, wo die Ressourcen im Alltag fehlen.» Ausserdem sei Letzterer ein «Erfolgsmodell, weil er liberal und eigenverantwortlich organisiert wird», so die Nationalrätin. Dieses Modell könnte unter Leitung des Verteidigungsdepartements leiden.
Hier scheiden sich die Geister von Jean-Luc Addor und Marionna Schlatter: Er sei schon lange dafür, dass der Zivildienst dem VBS unterstehen sollte. Schliesslich sei er ein Ersatz für den Militärdienst und darum im Wirtschaftsdepartement am falschen Ort.
Aus Sicht Schlatters sollten die Kantone und nicht der Bundesrat das Personalproblem des Zivilschutzes lösen. Erstens könnten die Kantone auch Personen rekrutieren, die keinen Schweizer Pass haben, was gesetzlich möglich sei. Zweitens hätten viele Kantone freie Kapazitäten und andere nicht.
Das Personal könne also ausgetauscht werden, schlägt Schlatter vor. So wäre das «Verteilungsproblem», wie sie es nennt, gelöst.
