Volksinitiative gegen Corona-Massnahmen gescheitert
Die Volksinitiative der Gegner der staatlichen Corona-Massnahmen ist gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksinitiative gegen Corona-Massnahmen ist gescheitert.
- Das Anliegen wird als Petition an den Bundesrat gerichtet.
- Die Initianten fordern parlamentarische Schritte für unabhängige Pandemie-Aufarbeitung.
Bis Mittwoch wurden 52'312 Unterschriften gesammelt, wie die Freunde der Verfassung am Mittwoch mitteilten. Nötig gewesen wären 100'000 Unterschriften.
Statt der «Aufarbeitungsinitiative» soll das Anliegen der Initianten – das Vorgehen gegen staatliche Corona-Massnahmen – als Petition an den Bundesrat gerichtet werden, hiess es in der Mitteilung.
Die Sammelfrist würde am 28. August ablaufen. Die Petition soll nun an diesem Datum übergeben werden.
Gleichzeitig wolle man die Parlamentarier auffordern, diese Petition als Grundlage «für weitere politische Schritte zu nutzen, wie etwa die Einreichung einer parlamentarischen Initiative für eine unabhängige und ausserparlamentarische Aufarbeitung».
Weiteres Vorgehen nach Scheitern
Die staatlichen Massnahmen wie Maskenpflicht und Zwangsschliessungen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie hätten gemäss der Volksinitiative unter anderem von einem Sondergericht untersucht werden sollen. Zudem hätte zur Untersuchung der Hintergründe der Pandemie eine «ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission» gegründet werden sollen.
Die Volksinitiative mit dem Titel «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» wäre das «grösste Demokratieprojekt» der Schweiz gewesen, wie die Initianten auf der Webseite schreiben.
