Volksinitiative will Stimmrecht für Ausländer und 16-Jährige
Die Jungen Grünen wollen eine neue Volksinitiative lancieren. Diese soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken und auch Ausländern das Stimmrecht gewähren.
Das Wichtigste in Kürze
- Im April wollen die Jungen Grünen eine neue Volksinitiative lancieren.
- Die Jungpartei hat vor, das Ausländerstimmrecht in der Verfassung zu verankern.
- Zudem soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Pünktlich zum 50-jährigen-Jubiläum des Frauenstimmrechts wollen die Jungen Grünen neuen Gruppen das Stimmrecht gewähren. Laut Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungpartei, «dürfen eine grosse Anzahl Menschen in der Schweiz immer noch nicht mitbestimmen».
Gemeint sind damit Ausländerinnen und Ausländer – beziehungsweise «all jene ohne Schweizer Pass» – sowie Junge ab 16 Jahren.
Ausländer müssen seit fünf Jahren «rechtmässig» in der Schweiz sein
Laut dem Entwurf des Initiativtextes, der Nau.ch vorliegt, sollen zwei Verfassungsartikel geändert werden: derjenige über die politischen Rechte, sowie der Artikel über die Zusammensetzung des Bundesrats.
Das Stimmrechtsalter wollen die Jungen Grünen auf 16 senken. Somit dürften 16-Jährige nicht nur abstimmen und wählen, sondern sich auch wählen lassen. Gleiches würde für Ausländerinnen und Ausländer gelten.
Als Bedingung für ihr politisches Mitwirken müssten sich Letztere jedoch seit fünf Jahren «rechtmässig in der Schweiz aufhalten». Dies hält der hinzugefügte Absatz des Artikels fest.
«Schweizer» wird gestrichen
Doch damit die vollständige Gleichberechtigung erreicht werden kann, müsste auch der Artikel über die Zusammensetzung des Bundesrats geändert werden. Laut dem aktuellen Artikel 175 der Bundesverfassung wird die Exekutive nämlich aus «allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern» gewählt.
Da Personen ohne Schweizer Pass technisch gesehen nicht unter diese Kategorie fallen würden, umschreiben die Jungen Grünen die Formulierung. Künftig sollen «Bürgerinnen und Bürger» Bundesrat werden können.
Stimmrechtsalter 16 hat Chancen
Die Senkung des Stimmrechtsalters wird schon seit über zwanzig Jahren im Parlament diskutiert, bisweilen ohne wirkliche Chance. Im September 2020 jedoch hiess der Nationalrat einen Vorstoss der Stadtbasler Grünen Sibel Arslan gut.
Arslan argumentierte mit der überwiegenden Mehrheit der über 50-Jährigen in der Schweizer Bevölkerung. Mit dem Stimmrechtsalter 16 sollte gegen eine «politische Verzerrung» gekämpft werden. Zudem habe Österreich schon vor rund zehn Jahren 16-Jährigen das Stimmrecht gewährt, «mit gutem Erfolg und positiven Erfahrungen».
Als einziger Kanton hat bisher Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Wählen lassen kann man sich aber nach wie vor erst als volljährige Person.
Romandie hat schon Ausländerstimmrecht
Das Ausländerstimmrecht jedoch dürfte viel mehr Gegenwind erleben. Auf Bundesebene wurde das Thema bisher nur wenig diskutiert. Auf kantonaler und Gemeindeebene jedoch sind einige Regionen schon fortgeschritten.
Die gesamte Romandie, Graubünden, sowie die beiden Basel und Appenzell, gewähren mindestens ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Das bedeutet, dass die Gemeinden selber entscheiden können, ob sie dies einführen wollen. Meistens gilt das Stimmrecht aber nur auf Gemeindeebene und nicht auf kantonaler.
Die «Demokratie-Initiative», wie sie die Jungen Grünen getauft haben, könnte im April lanciert werden. Die Jungpartei muss sich aber zuerst zwischen ihr und einer Initiative für nachhaltigere Wirtschaft entscheiden.
