Die SVP sieht beim nationalen Ausländerstimmrecht rot
Wer in der Schweiz wohnt und hier Steuern zahlt, darf nicht automatisch auch auf politischer Ebene mitreden. Und so soll das auch bleiben, findet die SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Einige Kantone kennen das Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten.
- Operation Libero will das Stimm-und Wahlrecht auch auf nationaler Ebene.
- Bei der SVP stösst dieses Ansinnen nicht auf offene Ohren.
Wer in der Schweiz lebt und in der Schweiz Steuern zahlt, kann nicht automatisch auch in der Schweiz mitreden. Zumindest dann nicht, wenn es um politische Entscheide geht. Das Stimm- und Wahlrecht nämlich ist an die Schweizer Staatsbürgerschaft gekoppelt.
Einige Kantone aber gehen einen neuen Weg. Jura und Neuenburg etwa gewähren Migrantinnen auf kantonaler Ebene das Stimm-, aber nicht das Wahlrecht.
Basel-Stadt will es den beiden Kantonen gleichtun. Andernorts lassen es die Kantone ihren Gemeinden frei, das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf alle Einwohner auszuweiten.
SVP gegen nationales Ausländerstimmrecht
Operation Libero und Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan (BS) würden das Stimm- und Wahlrecht gerne auf die nationale Ebene hieven. Das stösst bei der SVP nur auf wenig Gegenliebe.
«Auf gar keinen Fall! Das käme einer Fremdbestimmung gleich», sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher. «Mit dem Stimmrecht soll die Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes bestimmen», so Bircher weiter. «Wenn Ausländer in der Schweiz mitbestimmen wollen, steht es allen frei sich einzubürgern.»
Wer den roten Pass nicht in der Tasche hat, soll auch kein Abstimmungscouvert im Kasten vorfinden. Denn wählen und abstimmen könnte man nicht einfach so. «Dazu ist die Integration und die Identifikation mit unseren Schweizer Werten zwingend. Nur so sollte man das Privileg des Stimmrechts erhalten», erklärt Bircher.
