Waffenexporte bleiben ein heisses Eisen
Jubel, Zweifel und Entsetzen: Die Linke hat gemischte Gefühle nach dem Entscheid des Bundesrats, doch keine Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kriegsmaterial soll nun doch nicht in Krisenregionen exportiert werden dürfen.
- Der Rückzieher freut die Waffengegner, er reicht ihnen aber nicht.
- Insbesondere die Begründung sei einfach «unglaublich», sagt eine SP-Nationalrätin.
Der Aufruhr war gross, als der Bundesrat entschied, künftig auch Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu bewilligen – zur Stützung der einheimischen Industrie. Selbst bürgerliche Parlamentarier lancierten Vorstösse, eine Mitte-Links-Allianz droht mit einer Volksinitiative. Dann kam die Kehrtwende: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann macht einen Rückzieher.
«Dürfen jubilieren»
Denn: Zum jetzigen Zeitpunkt sei das tatsächlich «nicht sehr intelligent» und müsse noch einmal überdacht werden, sagt der Bundesrat. Spielt er auf die Entwicklung mit Saudi-Arabien und der Affäre Khashoggi an? Der Druck sei ja schon davor vorhanden gewesen, gibt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zu bedenken. Freuen tut sie sich allemal: «Wir dürfen ein bisschen jubilieren.»
Aber nur ein bisschen. «Wenn wirklich ein Umdenken stattgefunden hat, finde ich das sehr löblich. Ich bin aber skeptisch.» Aufhorchen lassen die Begründungen, die der Bundesrat liefert. Priorität habe darum jetzt die BDP-Motion, die dem Bundesrat die Befugnis entziehen will. Die Volksinitaitive abzublasen sei ebenfalls verfrüht.
Begründung entsetzt Waffengegner
So sehr das Nach- und Umdenken die Gegner von Waffendeals mit Krisenregionen freut, so irritiert sind sie ob der Begründung von Schneider-Ammann. Dieser will die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile evaluieren. Seiler Graf ist entsetzt. «Das ist ja unglaublich: Es geht um grundsätzliche Werte der Schweiz! Das kann man nicht von Marktbedingungen abhängig machen.»
Auch die Vor- und Nachteile hätte man doch von Anfang an abwägen müssen, sagt Seiler Graf: «Nicht erst auf Druck der Bevölkerung.» Ein Lob gibt es aber trotzdem noch für den Bundesrat. «Wenigstens ist er erfrischend ehrlich: So gibt er zu, dass die Lockerung auf Druck der Rüstungsindustrie passiert ist.»
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