Waffenrecht: Kiener Nellen (SP) macht Abstimmung persönlich
Vor der Abstimmung übers Waffenrecht geht SP-Frau Margret Kiener Nellen mit einer persönlichen Erfahrung an die Öffentlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am nächsten Sonntag entscheidet die Bevölkerung über das verschärfte Waffenrecht.
- SP-Nationalrätin Kiener Nellen startet die Schlussoffensive für ein Ja – mit Persönlichem.
- Ein Zürcher, der ihr gedroht hatte, erhält seinen Revolver zurück.
669 Mal erhielt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im letzten Jahr eine Meldung, dass Politiker oder Beamte bedroht werden. In 43 Fällen gingen die Bundespolizisten von einer ernsthaften Bedrohung aus.
Einigkeit herrscht im Bundeshaus darüber, dass jede Drohung gegen einen gewählten Parlamentarier eine zu viel ist. Die meisten der Beschimpfungen werden nie öffentlich.
«Zum Glück habe ich eine Offizierspistole»
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die im Herbst nach 16 Jahren zurücktritt, geht aber nun in die Offensive. «Kurz vor den letzten Wahlen wurde ich mit einer Waffe schwer bedroht», sagt Kiener Nellen, die für das Waffenrecht weibelt.
Per Mail hatte der Täter ihr rund ein Dutzend Mal geschrieben. Unter anderem: «Zum Glück habe ich noch meine Offizierspistole (..)». Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die Nau vorliegen.
In der Folge machte er dazu den Hinweis: «Vom Kreisel in Köniz ist es nicht weit nach Bern». Weil Kiener Neller dort tätig ist, nahm sie die Drohung ernst. In der Folge ging sie juristisch gegen den Mann aus dem Kanton Zürich vor.
Droher erhält seine Waffe zurück
Die dortige Staatsanwaltschaft hat den Täter im November 2015 schuldig gesprochen. Neben einer Geldstrafe und einer Busse sollte sein Revolver «definitiv beschlagnahmt und (..) verwertet» werden. Dagegen wehrte sich der Beschuldigte – mit Erfolg.
Der Täter argumentierte, dass er die Waffe legal erworben habe. Nach ausführlichen Erwägungen entscheid das Zürcher Bezirksgericht, dass der Revolver dem verurteilten Droher auszuhändigen sei.
Für Kiener Nellen ist das bis heute unverständlich. «Das alles hat mir Mehraufwand, Ärger und Angst während und nach der Wahlkampagne verursacht.» Auch deshalb setzt sich sich für ein Ja zum neuen Waffenrecht ein.
Präventiv-Wirkung mit neuem Waffenrecht?
Für Kiener Nellen zeigt ihr Fall exemplarisch, wie verbreitet Waffen in der Schweiz sind. Schätzungen der Behörden gehen von über 2 Millionen Schusswaffen aus.
Dass der Täter seine Waffe zurückerhalten hat, zeige ausserdem, «was für Leute Waffen besitzen». Mit einem Ja zum Waffenrecht und einer «etwas dichteren Registrierung» hofft sie auf einen Präventionseffekt.
Die Hemmschwelle, andere Menschen zu bedrohen, könne dadurch etwas sinken, ist die Berner Nationalrätin überzeugt.
