Co2 Gesetz Ständerat: Treibstoff wird bis zu 12 Rappen teurer

Autofahren soll teurer werden. Der Ständerat hat am Mittwoch im neuen CO2 Gesetz Massnahmen beschlossen, die zu einem höheren Benzin- und Dieselpreis führen. Allerdings will er den Anstieg auf 12 Rappen begrenzen.

Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen.

Künftig sollen die Importeure nun mehr kompensieren müssen – und davon einen grösseren Teil im Inland. Der Ständerat will den Aufschlag indes begrenzen.

Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen. Ab 2025 um bis zu 12 Rappen. In einer Wirtschaftskrise könnte der Bundesrat den Maximalaufschlag vorübergehend reduzieren.

Die Befürworterinnen und Befürworter befanden, die Erhöhung um ein paar Rappen sei verkraftbar. «Wenn die Jemeniten ein paar Drohnen losschicken, hat das häufig grössere Auswirkungen», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Eine Minderheit aus FDP-, SVP- und CVP-Vertretern wollte nicht über 10 Rappen hinausgehen. Die Menschen in den Randregionen seien stärker auf das Auto angewiesen, argumentierten sie. Würden alle Politikbereiche betrachtet, steige der Preis ausserdem stärker. Das sei nicht sozial, sagte Beat Rieder (CVP/VS).

Martin Schmid (FDP/GR) stellte fest, mit Blick auf ein mögliches Referendum sollte der Rat nicht überborden. Er warnte auch vor Tanktourismus. Schliesslich gaben die Gegner zu bedenken, vielleicht erfolge später ein Wechsel zu einer Lenkungsabgabe. Dann wäre es besser, wenn man der Bevölkerung nicht versprochen habe, ab 2025 steige der Benzinpreis um höchstens 10 Rappen.

Der Ständerat folgte aber seiner Kommission. Er sprach sich im neuen CO2 Gesetz mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für 12 Rappen aus. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte: Die Treibstoff- und Autoimporteure hätten es in der Hand, ob es überhaupt zu einem Aufschlag komme. Und wie hoch dieser sei. Jedes zweite neu verkaufte Auto sei ein Vier-mal-Vier, stellte sie fest. Hier gebe es auch eine Eigenverantwortung.