«Wir machen auf»: Politikerinnen kritisieren den Gastro-Aufstand
Nach den illegalen Aktionen vieler Gewerbler gegen die Corona-Massnahmen wird heftig über die Legitimität des Aufstands diskutiert. So auch in der Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele Gastrobetriebe öffneten am 11. Januar illegal aus Protest ihre Türen.
- Vonseiten der Politik gibt es aus dem ganzen Spektrum wenig Verständnis für die Aktion.
- Der Protest gegen die Corona-Massnahmen sei «kontraproduktiv» und eine «‹Toibeli›-Aktion».
«Wir machen auf», hiess es gestern fast schweizweit. Zahlreiche Gewerbler gaben ihrem Frust über die Corona-Massnahmen freien Lauf und öffneten illegal ihre Türen. Einige machten einen Rückzieher.
Damit sollte auf leidende Branchen aufmerksam gemacht werden. Denn: Die Massnahmen des Bundesrats schränken die Aktivitäten der Gastronomie, aber auch anderer Betriebe stark ein.
Der Gastro-Aufstand sorgte für reichlich Gesprächsstoff. So auch unter Parlamentsmitgliedern, welche die kleine Rebellion stark kritisieren.
«Verantwortungslose ‹Toibeli›-Aktion»
Verena Herzog, SVP-Nationalrätin, habe Verständnis für die schwierige Situation der Restaurants, sagt sie gegenüber Nau.ch. «Aber diese verantwortungslose ‹Toibeli›-Aktion, von der sich auch Gastrosuisse klar distanziert, ist kontraproduktiv.»
Sie unterscheide zwischen Restaurants, in welchen «perfekte Schutzkonzepte» vorhanden seien, und Cafés oder Bars. In kleinen Beizen, so die Thurgauerin, funktionierten die Schutzkonzepte häufig nicht. Doch Speiserestaurants mit funktionierenden Schutzkonzepten sollten nicht noch länger geschlossen bleiben.
Mit Herzog einverstanden ist Parteikollegin Esther Friedli. Zusammen mit ihrem Lebenspartner, ex-SVP-Präsident Toni Brunner, betreibt sie ein Restaurant im Toggenburg.
SVP will Wiedereröffnung ab 23. Januar – Antrag eingereicht
Friedli habe gestern Montag in der Wirtschaftskommission einen Antrag eingereicht, so die St. Galler Nationalrätin auf Anfrage. Dieser verlange, die Gastronomie ab dem 23. Januar wieder zu öffnen.
«Es ist unverständlich, dass die ganze Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, obwohl nur drei Prozent der Ansteckungen gemäss BAG in Restaurants stattfinden», so Friedli.
Die illegalen Öffnungen finde sie nicht zielführend. «Doch es zeigt, dass es in der Branche brodelt», sagt sie weiter. Der Staat sei ersatzpflichtig: «Ich erwarte daher vom Bundesrat am Mittwoch, dass er aufzeigt, wie die von ihm geschlossenen Betriebe eine Entschädigung erhalten.»
«Bürgerliche Parteien haben Lösungen abgelehnt»
Entschädigungen erwartet auch SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Die Bernerin sagt auf Anfrage, dass die betroffenen Branchen «von der Mehrheit der Politik im Regen stehen gelassen werden». Die bürgerlichen Parteien hätten eine Lösung für die Geschäftsmieten abgelehnt, ebenso wie «grosszügigere Voraussetzungen bei der Härtefallregelung».
Eine Wiedereröffnung der Betriebe sieht Wasserfallen jedoch nicht am Horizont: «Leider erlaubt die aktuelle Lage mit den Fallzahlen und den überdurchschnittlichen Todesfallzahlen keine Lockerungen.»
Der Bundesrat hatte vorgesehen, die Restaurants mindestens bis 22. Januar geschlossen zu lassen. So wie es aber letzte Woche an der bundesrätlichen Medienkonferenz tönte, könnte es Ende Februar werden. Der definitive Entscheid wird erst am Mittwoch, nach der Vernehmlassung mit den Kantonen, kommuniziert.
