Das musst du zur Ersatzwahl für Amherd wissen
Heute nominiert die Mitte-Fraktion pro forma ihr Bundesrats-Ticket. Was es damit auf sich hat und was es sonst noch zur Bundesratswahl zu wissen gilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte-Partei nominiert heute ihre Bundesratskandidaten.
- Danach gibt es ungeschriebene und geschriebene Regeln, was bei der Wahl zu beachten ist.
- Kantone, Zauberformel, Tickets und Lohn: Das gibt es alles zu wissen.
Am 12. März entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, wer den Sitz der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) übernimmt. Die Mitte-Fraktion segnet heute offiziell die Nominationen ab.
Bereits jetzt ist klar: Mit Martin Pfister und Markus Ritter schlägt sie dem Parlament zwei Männer zur Wahl vor.
Am frühen Abend werden Fraktionspräsident Philipp Bregy und Parteipräsident Gerhard Pfister darüber informieren. Nachfolgend das Wichtigste, was zur Bundesratswahl vorab schon klar ist.
Kantone: St. Gallen gegen Zug
Martin Pfister wäre der insgesamt dritte Zuger in der Landesregierung und Ritter der siebte Sankt Galler.
Der Ostschweizer Kanton wäre nach einer Wahl Ritters doppelt im Bundesrat vertreten: Auch Karin Keller-Sutter (FDP) kommt aus Sankt Gallen.
Zurzeit gibt noch vier Kantone, die noch nie ein Bundesratsmitglied stellten: Schaffhausen, Uri, Schwyz und Nidwalden.
Sind die Regionen angemessen vertreten?
Die Bundesverfassung schreibt seit 1999 vor, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat «angemessen» vertreten sein müssen.
Aufgrund des Bevölkerungsanteils müsste knapp ein Drittel des Kollegiums aus dem französischen, italienischen und romanischen Sprachraum stammen.
Das wären in etwa 2,3 Bundesratsmitglieder. Nach der Wahl der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider (SP) Ende 2022 war der «lateinische» Sprachraum vorübergehend klar übervertreten: Mit Baume-Schneider, dem Freiburger Alain Berset (SP), dem Waadtländer Guy Parmelin (SVP) und dem Tessiner Ignazio Cassis (FDP).
Ihnen gegenüber sassen ein Jahr lang nur drei aus der Deutschschweiz gegenüber: mit Karin Keller-Sutter, der Oberwalliserin Viola Amherd (Mitte) und dem Berner Albert Rösti (SVP). Als der Basler Beat Jans Alain Berset ersetzte, verbesserte sich das Gleichgewicht wieder.
Warum braucht es ein «Ticket»?
Die Fraktionen, die einen Sitz im Bundesrat zu vergeben haben, schlagen der Vereinigten Bundesversammlung ein Ticket mit Namen vor. Die Mitte-Partei entscheidet heute Freitag darüber.
Es ist Gepflogenheit, sich an diese Wahlvorschläge zu halten. Dazu verpflichtet ist das Parlament aber nicht.
Gewählt wird geheim. Wer wem die Stimme gegeben hat, wird nicht bekanntgegeben. Grundsätzlich kann jede in der Schweiz stimmberechtigte Person in den Bundesrat gewählt werden.
Unbegrenzt viele Wahlgänge: So wird gewählt
Das Parlamentsgesetz schreibt vor, wie die Wahlen abzulaufen haben. Gewählt ist, wer die Hürde des absoluten Mehrs nimmt: Das heisst, die Hälfte aller gültigen Stimmen plus eine auf sich vereinen kann. Leere und ungültige Stimmzettel werden dabei nicht mitgezählt.
Die Zahl der Wahlgänge ist dabei unbegrenzt. In den ersten zwei Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaturen mehr zugelassen. Und schon ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhalten hat.
Vom dritten Wahlgang an ist jeweils jener Kandidat oder jene Kandidatin nicht mehr zugelassen, die die wenigsten Stimmen erhalten hat. Ausnahme: Wenn zwei oder mehr Personen gleich viele Stimmen bekommen haben.
Die Zauberformel
Seit 1943 sind die vier wählerstärksten Parteien in der Landesregierung vertreten. Massgebend für die Verteilung der Sitze ist die Zauberformel. SVP, SP und FDP stellen derzeit je zwei Bundesratsmitglieder und die Mitte eines.
Dieser Sitz wird nach dem Rücktritt von Viola Amherd am 12. März neu vergeben. Zuletzt stellten Wahlerfolge der Grünen und schlechte Resultate der FDP die Zauberformel zwar infrage, liessen sie aber dennoch fortbestehen. Die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Mitte hingegen strebt mittelfristig einen zweiten Bundesratssitz an.
Es muss nicht immer das VBS sein, aber…
Mit dem Rücktritt von Viola Amherd (Mitte) wird das relativ wenig beliebte Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) frei. Die Departemente werden vom neu zusammengesetzten Bundesrat neu verteilt, bevor der oder die Neue am 1. April das Amt übernimmt.
Dabei spielt das Anciennitätsprinzip eine zentrale Rolle: Je länger jemand im Amt ist, desto mehr Wahlfreiheit besteht. Der oder die Neue muss nehmen, was übrig bleibt. Über die Departementsverteilung abgestimmt wird lediglich, wenn sich die sieben Bundesratsmitglieder nicht einigen können.
Über Wechselgelüste vor der bevorstehenden Verteilrunde ist bisher nichts bekannt. Es ist damit wahrscheinlich, dass der (oder die) Neue das Verteidigungsdepartement übernimmt. Bis Dezember 2027 ist Amherds Nachfolger gewählt. Danach hat er sich zusammen mit den anderen sechs Regierungsmitgliedern der Wiederwahl zu stellen.
Und so viel gibt es zu verdienen
Das Bruttojahreseinkommen der Bundesratsmitglieder beträgt ab dem 1. Januar 2025 rund 478‘000 Franken. Der Lohn wird der Teuerung angepasst, aber eine Reallohnerhöhung gibt es gemäss dem Portal der Schweizer Regierung nicht. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken plus die Kosten für die Telekommunikation.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident erhält im Präsidialjahr zusätzlich eine Entschädigung von 12'000 Franken. Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler haben Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug und auf ein Dienstfahrtzeug für den persönlichen Gebrauch. Jedes Regierungsmitglied erhält ein SBB-Erstklass-GA.
