Wolf, Zuwanderung und Kinderbetreuung kommen im Mai vors Volk
Der Bundesrat hat entschieden, welche Vorlagen am 17. Mai zur Abstimmung gelangen. Das Stimmvolk erwartet eine Kombination heiss umstrittener Themen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat entschieden: Am 17. Mai kann das Volk über drei Vorlagen abstimmen.
- Es sind dies die Begrenzungsinitiative der SVP, das Jagdgesetz und die Kinderabzüge.
- Alle drei Vorlagen sind äusserst umstritten.
Mit Jagdgesetz, SVP-Begrenzungsinitiative und SP-Referendum gegen die Kinderabzüge sind gleich drei emotionale Themen auf der Agenda. Der Abstimmungssonntag vom 17. Mai dürfte sehr unterschiedliche Interessensgruppen mobilisieren.
Einmal mehr der Wolf
Beim «Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel» wird mit einem Schlagabtausch zwischen Stadt und Land gerechnet. Zwar gibt es auch zu Bibern und Vögeln umstrittene Passagen im Gesetz. Die Top- werden aber wohl die Top-Prädatoren sein: Der Wolf und der Luchs.
Diese und andere geschützte Arten sollen einfacher und schneller gejagt werden können, wenn sie Schäden anrichten. Dagegen haben Naturschutz-Organisationen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung verlief äusserst erfolgreich.
Einmal mehr die Zuwanderung
Wenn nicht emotional, so zumindest politisch brisanter ist die Begrenzungsinitiative der SVP. Sie verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die SVP will damit einen Schritt weiter gehen als mit der Massenzuwanderungsinitiative, die das Volk bereits knapp angenommen hat. Deren Umsetzung bezeichnet die SVP aber als «Verfassungsbruch», weshalb jetzt mit einer eindeutigeren Formulierung nachgesetzt wird.
Gegen die Initiative laufen nicht nur die anderen Parteien, sondern auch Wirtschaftsverbände Sturm. Sie befürchten, dass die gesamten Bilateralen Verträge wegfallen. Das habe drastische Konsequenzen für die Schweiz.
Linke gegen Familienpartei CVP
Erst gestern eingereicht wurde das von der SP getragene Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge. Entsprechend macht der Bundesrat hier wie auch beim Jagdgesetz einen Vorbehalt: Abgestimmt wird natürlich nur, wenn das Referendum offiziell zustande kommt.
Eingebracht hat die Änderung bei den Steuerabzügen die CVP. Am 17. Mai heiss es also: Wolfsfreunden gegen Bergbauern, alle gegen die SVP und wer ist die beste Familienpartei?
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