Zertifikatspflicht: Esther Friedli (SVP) will Entschädigungen
Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist, darf nicht mehr in Innenräume von Restaurants. Nun plädiert auch SVP-Wirtin Esther Friedli für neue Staatshilfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgrund der Zertifikatspflicht klagen Beizen über Umsatzeinbussen und wollen Staatshilfe.
- SVP-Nationalrätin und Wirtin Esther Friedli schliesst sich der Forderungen an.
Die Zertifikatspflicht in der Gastro-Branche entfacht heftige Diskussionen, führt zu Demonstrationen - und offenbar auch Umsatzeinbussen. Am Dienstag schlug der Branchenverband Gastrosuisse deshalb Alarm. Und er fordert, dass finanzielle Einbussen in Folge der Zertifikatspflicht staatlich entschädigt werden müssen.
Im Bundeshaus stösst Präsiden Casimir Platzer damit auf offene Ohren. SP-Co-Chefin Mattea Meyer sprach sich gegenüber Nau.ch bereits dafür aus, Betrieben unter die Arme zu greifen.
Esther Friedli (SVP): «Staat muss aufkommen»
Nun zeigt sich: Auch die SVP zeigt sich demgegenüber nicht abgeneigt. SVP-Nationalrätin und Gastronomin Esther Friedli steht voll und ganz hinter der Forderung von Gastrosuisse, in dessen Vorstand sie sitzt.
Die Zertifikatspflicht sei schliesslich eine bundesrätliche Massnahme, also müsse auch der Staat für Umsatzeinbussen aufkommen. Schon nach wenigen Tagen habe die Einführung der Zertifikatspflicht bei der Mehrheit der Restaurants zu grösseren Umsatzeinbussen geführt.
«Wir dürfen nur diejenigen Gäste in den Innenräumen bewirten, die über ein gültiges Covid-Zertifikat verfügen. Das bedeutet, dass man einen gewissen Anteil – je nach Impfquote der Gäste – gar nicht bewirten darf.»
FDP gegen neue Rundum-Entschädigungen
Müsste dann auch gleiches Recht für zum Beispiel die Fitnesszentren gelten, so wie dies die SP fordert? «Natürlich, das gilt für alle Branchen, die aufgrund der Zertifikatspflicht einen grösseren wirtschaftlichen Schaden haben», sagt Friedli zu Nau.ch.
Die Befürchtung anderer SVPler, die Betriebe könnten dann je länger je mehr am Staatstropf hängen, teilt Friedli nicht. «Das wollen wir sicher nicht. Ich denke, jeder Wirt will ja selbst sein Geld verdienen.»
Anders sieht das FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Die Zertfikatspflicht sei eine Massnahme, um überhaupt einen Betrieb zu ermöglichen. Es handle sich um «die mildestmögliche Massnahme» und sei keinesfalls widerrechtlich.
Deshalb findet sie, der Staat solle sich mit weiteren Abgeltungen zurückhalten. Sicher ist: Weitere Härtefallhilfen müssten wohl erneut mit Ergänzungen des Covid-Gesetzes eingeführt werden.
Das dürfte einerseits einige Zeit beanspruchen. Andererseits entscheidet die Bevölkerung im November über die weitere Verwendung des Zertifikats. Das Verdikt dürfte so oder so einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wem wie viel Geld zugesprochen wird.