Zürcher Parlament genehmigt Budget mit einem Plus von 180 Millionen
Der Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2025 verabschiedet, das einen Überschuss von 180 Millionen Franken vorsieht.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag nach drei Tagen Debatte das Budget 2025 genehmigt. Es weist ein Plus von 180 Millionen Franken aus. SP, Grüne und AL lehnten es ab. Den Bürgerlichen gehe es einzig darum, nächstes Jahr die Steuern senken zu können.
Der Kantonsrat genehmigte das Budget im Umfang von fast 20 Milliarden Franken mit 113 zu 58 Stimmen. Es sieht – verglichen mit dem laufenden Jahr – Mehrausgaben von 824 Millionen Franken vor.
Bürgerliche setzen Spar-Allianz durch
Für die linke Ratsseite dürften diese Mehrausgaben gerne noch höher sein. Eine «Spar-Allianz» aus SVP/EDU, FDP und GLP setzte aber durch, dass bei vielen Posten weniger ausgegeben werden kann als von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) beantragt.
So kürzten die Bürgerlichen einen Teil der Mehrausgaben für die Berufsbildung, die Universität oder den Justizvollzug. «Es wurden keine unzumutbaren Kürzungen vorgenommen. Es wurde nur das Wachstum gebremst», sagte Claudio Zihlmann (FDP, Zürich).
Kritik an bürgerlicher Strategie
SP, Grüne und AL zeigten sich am Ende enttäuscht über das Resultat. «Es ist offensichtlich, dass es den Bürgerlichen einzig und allein darum geht, im nächsten Jahr den Steuerfuss zu senken», sagte Judith Stofer (AL, Dübendorf). Wie Eichhörnchen hätten sie überall Nüsschen ausgegraben, um ein solches Plus vorweisen zu können.
Der Steuerfuss war bei der diesjährigen Budget-Diskussion kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Letztmals war dies 2023 der Fall, als er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt wurde.
