Zwei SVP-Frauen stimmen Ja zum Tabakwerbeverbot
Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot hat zwei Unterstützerinnen aus der SVP. So überraschend ist ihre Haltung gegen die eigene Partei aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Tabakwerbeverbot ab.
- Die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker lehnen ein solches ab.
- Ein paar wenige gewichten den Jugendschutz aber höher und wollen ein Ja in die Urne legen.
Die Schlussabstimmung zur Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot am 1. Oktober 2021 erfolgt eigentlich ganz normal: Die Linken stimmen gegen den Bundesrat, die Rechten stimmen mit ihm. Die Mehrheit, welche wie der Bundesrat die Initiative ablehnt, gewinnt.
Schaut man aber genauer hin, gibt es einige Unregelmässigkeiten. Beispielsweise unterstützt die eigentlich wirtschaftsliberale GLP die Initiative. Und zwei Stimmen aus der SVP-Fraktion tanzen aus der Reihe.
Ja zum Tabakwerbeverbot an der Urne, im Saal enthalten
Verena Herzog (TG) und Andrea Geissbühler (BE) enthalten sich beide ihrer Stimme. Wieso? «Als Gesundheitspolitikerin und Präsidentin des Vereins ‹Jugend ohne Drogen› unterstütze ich selbstverständlich die Volksinitiative», antwortet Herzog auf Anfrage.
Auf ein Ja im Rat habe sie aber verzichtet: Herzog habe nicht auf der Linie derselben Nationalräte stimmen wollen, die auch die Cannabis-Legalisierung befürworteten.
«Ein solches Verhalten ist nicht nur unglaubwürdig, sondern widersprüchlich», so die SVPlerin weiter. Am 13. Februar werde sie ein Ja ankreuzen, bestätigt Verena Herzog.
Andrea Geissbühler ist eine der bekanntesten Drogengegnerinnen der Schweizer Politik. Wieso Geissbühler sich während der Schlussabstimmung zum Tabakwerbeverbot enthalten hat, verrät sie auf Anfrage nicht. Dennoch beantwortet sie die entscheidende Frage klipp und klar: «Ich werde Ja stimmen!»
Die Bernerin ist auch Präsidentin des Dachverbands Drogenabstinenz Schweiz. Dieser werde sich nicht aktiv an der Kampagne beteiligen, sagt Geissbühler. «Wir arbeiten alle ehrenamtlich.» Zudem müsse der Verband «alle Mittel», die eh knapp seien, für ein Referendum zur Cannabis-Legalisierung einsetzen.
Damit gewichten die rechtskonservativen Frauen den Jugendschutz höher als die Wirtschaftsfreiheit – anders als ihre Kollegen. Ganz so abwegig ist es aber nicht: Die Politikerinnen sind nicht nur Teil von Anti-Drogen-Organisationen, ihre Partei vertritt eigentlich auch einen harten Anti-Drogen-Kurs. Aber eben nur, wenn sie illegal sind.
Martullo-Blocher drückt versehentlich auf falschen Knopf
Eine weitere SVP-Stimme, die während der Schlussabstimmung aus der Reihe tanzte: Jene von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR). Sie hat gegen den Bundesrat – als für die Initiative – gestimmt. Auf Anfrage präzisiert ihre persönliche Mitarbeiterin, dies sei ein Versehen gewesen.
«Sie wollte dagegen stimmen», erzählt die Mitarbeiterin. Für das Schlussergebnis war das nicht weiter schlimm. Die Mehrheit hatte einen Vorsprung von über zehn Stimmen. In der Stimmbevölkerung jedoch scheint die Initiative laut Umfragen zu überzeugen.
