Zweite Volksinitiative zum Erhalt von Bargeld lanciert
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) lanciert die zweite Volksinitiative für den Erhalt von Bargeld.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute gab die Bundeskanzlei grünes Licht für die 2. Volksinitiative für den Bargeld-Erhalt
- Bis zum 21. September müssen nun 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) macht sich mit einer zweiten Volksinitiative für den Erhalt von Bargeld stark. Am Dienstag hat die Bundeskanzlei grünes Licht gegeben für die Unterschriftensammlung. Die Frist läuft bis zum 21. September 2024.
Die Initiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» will den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik ergänzen.
So soll der Bund beispielsweise sicherstellen müssen, dass in den öffentlichen Diensten des Verkehrs, im Detailhandel oder bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann».
Zudem soll der Bund garantieren, dass Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben und auch nicht gegenüber moderneren Zahlungsmitteln benachteiligt werden. In Städten soll alle zwei Kilometer ein Bancomat zur Verfügung stehen. In kleinen Gemeinden soll ein solcher innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
Erste Bargeldinitiative kam vor zwei Monaten zustande
Vor knapp zwei Monaten hatte die FBS bekannt gegeben, dass ihre erste Bargeld-Initiative zustande gekommen ist. Auch die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» will den Artikel 99 der Bundesverfassung ergänzen. So soll der Bund sicherstellen müssen, «dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem müsse der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
Heute ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Konkrete politische Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, sind keine bekannt.
Gemäss einer SNB-Umfrage wurden 2017 rund 70 Prozent aller erfassten Transaktionen mit Bargeld abgewickelt. Vor allem die Altersgruppe der über 55-Jährigen verwendet Bargeld hauptsächlich als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. Die Debitkarte ist in der Schweiz das meistgenutzte Zahlungsmittel, gefolgt vom Bargeld, dieses eher für kleinere Beträge.
