«Ein hinterhältiger Plan»
Eine Mehrheit im National- wie auch im Ständerat hat Vorstösse unterschrieben, die eine Legalisierung von Versuchen mit Cannabis aus der Apotheke verlangen. Damit sei aber noch längst nichts entschieden, heisst es bei den Hanf-Gegnern.
Das Vorgehen ist nicht neu, aber unüblich: Vorstösse mit derart vielen Unterschriften einreichen, dass schon im Vornherein klar ist, dass sie durchkommen. Und darum gerade so gut der Bundesrat schon jetzt aktiv werden könnte (Nau berichtete).
«Wollen die eine bekiffte Welt fördern?»
Nationalräte der Grünen, SP, Grünliberalen und FDP haben das zustande gebracht: 101 von 200 Unterschriften. Sie verlangen, dass der Bundesrat die Gesetze so ändert, dass Versuche mit legaler Abgabe von Cannabis bewilligt werden können.
SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die sich unter anderem als Co-Präsidentin beim Dachverband Drogenabstinenz Schweiz engagiert, verurteilt dies gegenüber Nau scharf: «Soll man jetzt tatsächlich eine bekiffte Welt fördern? Die sollen ihre Highlights besser im Sport, Musik oder sonstwo suchen.»
Es wird gekämpft bis am Schluss
Auch das politische Vorgehen stellt Geissbühler in Frage: «Mit diesen Versuchen verstösst man gegen mehrere Gesetze. Es ist bedenklich, wenn man politisch versucht, diese zu umgehen und etwas Gesundheitsschädigendes forciert.»
Dass die Hanf-Legalisierer damit bereits das Heu (oder besser: Gras) im Trockenen hätten, glaubt Geissbühler nicht. Sie hofft auf Abweichler: «Für mich ist das einreichen dieser Vorstösse noch lange keine Niederlage. Bei der Abstimmung werden wir dann sehen ob dieser hinterhältige Plan auch aufgeht.»
Quer durch alle Parteien
Klar ist: während Links-Grün prakisch geschlossen für eine Cannabis-Legalisierung eintritt, gehen die Fronten bei den Bürgerlichen quer durch die Parteien. Oder sogar quer durch die Familien: Als einziger SVPler hat Lukas Reimann den Vorstoss unterschrieben, sein Onkel Maximilian Reimann dagegen nicht.
Vorwärts mit dem Cannabis-Versuch: 101 überparteiliche Unterschriften für Studie zum regulierten Verkauf eingereicht. Motion #Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, mit Regine Sauter (@FDP_Liberalen)@anbarrile , @kathrinbertschy @RegulaRytz pic.twitter.com/vtoQnuVbTF
— Kathrin Bertschy (@kathrinbertschy) December 13, 2017
Das Wichtigste in Kürze
- 101 Nationalräte haben bereits den Vorstoss für eine legale Cannabis-Abgabe unterschrieben.
- SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler verurteilt diese Taktik scharf.
- Einfach die Gesetze umzubiegen sei «hinterhältig».
