Algeriens Präsident Bouteflika zieht sich vorzeitig von seinem Amt zurück
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat sich dem innenpolitischen Druck gebeugt und tritt noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- 82-Jähriger kündigt «Massnahmen» und «wichtige Entscheidungen» für Übergangsphase an.
Bis dahin werde der 82-Jährige «Massnahmen» ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der «Übergangsphase» sicherzustellen, hiess es in einer am Montag von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einer umfangreichen Regierungsumbildung.
Wann genau der seit 1999 regierende Bouteflika sein Amt niederlegt, blieb zunächst offen. Auch die in der Erklärung angekündigten «wichtigen Entscheidungen» bis zu seinem Rücktritt wurden nicht weiter erläutert.
Bouteflika hatte im März auf die Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Präsidentschaftswahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der gesundheitlich stark angeschlagene Bouteflika wollte zunächst bis zur Beendigung einer «Nationalen Konferenz» über Reformen des politischen Systems im Amt bleiben.
Die algerische Verfassung sieht für den Fall eines Rücktritts des Staatschefs vor, dass der Vorsitzende des Nationalrats, Abdelkader Bensalah, für maximal 90 Tage die Amtsgeschäfte übernimmt. Innerhalb dieser Zeit müssen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Erst am Sonntag hatte das Land eine neue Regierung erhalten. Von den 27 Ministern gehörten lediglich acht der vorherigen Regierungsmannschaft an. Neu besetzt wurden unter anderem die Spitzen von Aussenministerium, Finanzministerium, Innenministerium und Energieministerium.
Der am 11. März zum Regierungschef ernannte Noureddine Bedoui bleibt hingegen im Amt. Gleiches gilt für Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Salah ist in der protokollarischen Ordnung die Nummer zwei der Regierung hinter Bedoui.
Bouteflika und dessen Vertraute waren in den vergangenen Tagen zusehends unter Druck geraten. Demonstranten gingen gegen den vorläufigen Verbleib des 82-Jährigen in seinem Amt auf die Strasse. Sie forderten darüber hinaus die Absetzung des «Systems», worunter die Algerier eine kleine Gruppe mächtiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär verstehen.
In Algier hatte es am Freitag erneut Massendemonstrationen gegen Bouteflika gegeben. Eine grosse Menschenmenge zog durch die Strassen und forderte den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung.
Die algerische Staatsanwaltschaft leitete am Montag Ermittlungen wegen «Korruption» und «illegalen Kapitaltransfers» ein. Die Verdächtigen, deren Namen nicht genannt wurden, dürfen das Land vorerst nicht verlassen. Algerischen Medienberichten zufolge handelt es sich um rund zehn Verdächtige aus mächtigen Kreisen mit guten Verbindungen in die Regierung.
In der Nacht zum Sonntag war mit Ali Haddad ein einflussreicher Geschäftsmann mit Verbindungen zu Bouteflika an einem Grenzübergang zu Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Die Hintergründe der Festnahme des früheren Arbeitgeberpräsidenten blieben zunächst offen. Haddad verkörpert für viele Algerier eine anrüchige Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaftselite.
Zudem erliess die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag ein landesweites Startverbot für Privatmaschinen im Besitz algerischer Bürger. Medienberichten zufolge wollen die Behörden damit verhindern, dass sich Algerier absetzen, denen Ärger mit der Justiz drohen könnte.
