Andrzej Duda: Verfassungsreferendum in Polen gescheitert

Polens Präsident Andrzej Duda ist mit seinen Plänen für ein Verfassungsreferendum, bei dem die Bürger unter anderem über die Stärkung des Präsidenten abstimmen sollten, gescheitert. Der Warschauer Senat, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, lehnte einen entsprechenden Antrag Dudas für ein Volksreferendum am Mittwochabend ab. 30 Senatoren stimmten gegen Dudas Referendum, nur 10 dafür, 52 weitere enthielten sich.

Einen Grund für das Ergebnis sehen Oppositionspolitiker in einem Machtkampf zwischen der PiS und Duda, der ursprünglich aus Reihen der Nationalkonservativen stammt. Duda hatte seine Initiative zu dem Volksreferendum demnach ohne Absprache mit den Parteispitzen gestartet, hiess es.

PiS-Politiker begründeten ihr Abstimmungsverhalten wiederum mit Termin- und Kostengründen. Beobachtern zufolge fürchtete die Partei, die Polen würden das Referendum bei einer zu geringen Wahlbeteiligung als Niederlage des gesamten Regierungslagers verstehen und sich davon auch bei den Parlamentswahlen 2019 beeinflussen lassen.

An einer Volksabstimmung von Ex-Präsident Bronislaw Komorowski im Jahr 2015 zur Einführung des Mehrheitswahlrecht hatten sich nur 7,8 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten beteiligt – für eine gültige Abstimmung hätte es damals eine Beteiligung von 50 Prozent gebraucht.

Polens derzeitige Verfassung gilt seit 1997. Sie war das Ergebnis langer Diskussionen nach dem Abdanken der Kommunisten 1989. Trotzdem sieht die PiS in dem Grundgesetz zu viel kommunistischen Einfluss. In einer Phase tiefer politischer Spaltung hatte auch die Opposition vor Verfassungsänderungen durch das Regierungslager gewarnt. Die EU-Kommission führt gegen Polen ein Sanktionsverfahren, weil sie der PiS-Führung vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.