Annalena Baerbock will Botschafterin für Feminismus ernennen

Insgesamt zwölf Punkte werden in einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel «Leitlinien feministischer Aussenpolitik» aufgezählt. Nicht nur auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst zielen sechs davon, sondern auch auf das aussenpolitische Handeln. Am Montag teilte dies der «Spiegel» mit. Die Leitlinien seien «als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht».

«Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Aussenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen», zitiert das Magazin aus dem Papier. Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen «Kulturwandel» herbeizuführen. Zudem zitiert der «Spiegel» folgendes: «Feministische Aussenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen 'feministischen Reflex' auszubilden.»

Zudem solle sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Aussenressorts niederschlagen: «Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Aussenpolitik stellen.» Ziel sei, «bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden».

Das Auswärtige Amt warnt in dem Text allerdings vor zu hohen Erwartungen, wie der «Spiegel» weiter berichtete: «Feministische Aussenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.» Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. «Deshalb ist feministische Aussenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus», stellte das Aussenamt dem Bericht zufolge klar.