Annexionspläne von Israel: Berlin und Paris drängen auf Verzicht
Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel zu einem Verzicht auf die mögliche Annexion weiter Teile des Westjordanlands.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Staaten drängen Israel zum Verzicht auf die Annexion weiter Teile Westjordanlands.
- Befürchtet wird, dass ansonsten neue Konflikte entfacht werden.
- Der Aussenminister Frankreichs Jean-Yves Le Drian empfiehlt eine Zwei-Staaten-Lösung.
Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel zu einem Verzicht auf die mögliche Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian: «Unser Ziel ist nach wie vor, dass es gar nicht erst zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kommt.» Dazu würden intensive Gespräche mit EU-Partnern und Nachbarländern wie Jordanien geführt.
Maas hob hervor, dass die israelischen Annexionspläne ihn und Le Drian «mit grosser Sorge» erfüllten. In den nächsten Tagen werde alles dafür getan, um die beteiligten Seiten ins Gespräch zu bringen. Allen sollten noch einmal die Probleme einer Annexion vor Augen geführt werden. Es sollten «die Chance und das Zeitfenster» vor einer möglichen Annexion noch genutzt werden.
Annexion durch Israel könnte «Instabilität im Nahen Osten» verstärken
Es wird damit gerechnet, dass die neue israelische Regierung ab dem 1. Juli ihre Strategie zur Umsetzung des Nahost-«Friedensplans» von US-Präsident Donald Trump vorstellt.
Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlandes, insbesondere des Jordantals. Dieses wurde 1967 von Israel besetzt. Die Palästinenser sind strikt gegen eine solche Annexion. Nicht nur die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt auslösen wird.
Le Drian hob hervor, dass eine Annexion die «Instabilität im Nahen Osten» verstärken würde. Sie würde auch gegen das Völkerrecht verstossen. Nach wie vor sei die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung.
Dies wäre ein israelischer Staat in friedlicher Koexistenz mit einem palästinensischen Staat. Um diese Ziele zu erreichen, werde eng mit den Partnern in Europa zusammengearbeitet.
Palästina mit Gegenvorschlag
Die Palästinenserführung hatte vor wenigen Tagen einen viereinhalb Seiten umfassenden Gegenvorschlag zum US-Plan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines «souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates» vorgeschlagen.
Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen. Allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die USA haben die geplanten Gebietsanschlüsse durch Israel bereits gebilligt. Gleichzeitig sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoss gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt.
