Israelisches Ministerium nennt Gründe für umgehende Annexion
In einer Liste des israelischen Geheimdienstministeriums werden Gründe genannt, das Westjordanland zu annektieren. Trumps Unterstützung ist ebenfalls ein Grund.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel hat eine Liste mit Gründen für eine Annexion des Westjordanlandes angefertigt.
- Einer der Punkte dieser Liste ist Donald Trumps Unterstützung der Annexion.
- Weiterer Punkt: Die Welt sei gerade überwiegend mit dem Corona-Virus beschäftigt.
Das israelische Geheimdienstministerium hat eine Liste angefertigt. Darin sind Gründe genannt, welche für eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.
In dem der DPA vorliegenden Positionspapier wird unter anderem auf die momentane Unterstützung durch die US-Regierung Donald Trumps verwiesen.
«Es ist dagegen unklar, wie die US-Unterstützung nach den US-Wahlen im November aussehen wird», hiesse es. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion. Zuerst hatte die Zeitung «Israel Hayom» über das Papier berichtet.
Annexion würde gegen internationales Recht verstossen
Gegner einer möglichen Annexion sehen darin einen Verstoss gegen internationales Recht. Sie befürchten etwa auch Gewalt sowie eine Destabilisierung der Region und vor allem Jordaniens.
Im Papier wird dagegen angeführt, dass die Palästinenserbehörde gegen den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Israel sei. Dies als Teil ihrer eigenen existenziellen Interessen. Auch wird nicht mit «starken Unruhen» in Jordanien gerechnet: «Vor allem, wenn es solche nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben wird.»
Auch Hamas will nicht kämpfen
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kein Interesse an einer neuen Runde des Kampfes. Die palästinensische Öffentlichkeit im Gazastreifen und im Westjordanland sei ferner überwiegend gleichgültig und mit Alltagsproblemen beschäftigt.
Dem Papier zufolge ist die Welt überdies mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt; die Aufmerksamkeit für das Thema Annexion sei gering. In dem Papier werden nur Gründe aufgeführt, die für eine Annexion sprechen. Auch negative Entwicklungen und Herausforderungen einer Annexion werden nach dpa-Informationen im Ministerium diskutiert.
Israels Regierung will auf Grundlage eines Trump-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit besteht.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Benny Gantz. Dieser wird Netanjahu als Regierungschef im Herbst 2021 nachfolgen.
