Israelisches Ministerium nennt Gründe für umgehende Annexion

In einer Liste des israelischen Geheimdienstministeriums werden Gründe genannt, das Westjordanland zu annektieren. Trumps Unterstützung ist ebenfalls ein Grund.

Plakate mit den Gesichtern von US-Präsident Trump (l) und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hängen in Jerusalem. Netanjahu will nach einem Medienbericht im Fall von Annexionen im Westjordanland zunächst mit drei Siedlungsblöcken beginnen. Foto: Oded Balilty/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Oded Balilty

Das Wichtigste in Kürze

Israel hat eine Liste mit Gründen für eine Annexion des Westjordanlandes angefertigt.
Einer der Punkte dieser Liste ist Donald Trumps Unterstützung der Annexion.
Weiterer Punkt: Die Welt sei gerade überwiegend mit dem Corona-Virus beschäftigt.

Das israelische Geheimdienstministerium hat eine Liste angefertigt. Darin sind Gründe genannt, welche für eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.

In dem der DPA vorliegenden Positionspapier wird unter anderem auf die momentane Unterstützung durch die US-Regierung Donald Trumps verwiesen.

Joe Biden 2020 — Der demokratische Kandidat im Präsidentschaftsrennen, Joe Biden. - keystone

«Es ist dagegen unklar, wie die US-Unterstützung nach den US-Wahlen im November aussehen wird», hiesse es. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion. Zuerst hatte die Zeitung «Israel Hayom» über das Papier berichtet.

Annexion würde gegen internationales Recht verstossen

Gegner einer möglichen Annexion sehen darin einen Verstoss gegen internationales Recht. Sie befürchten etwa auch Gewalt sowie eine Destabilisierung der Region und vor allem Jordaniens.

Im Papier wird dagegen angeführt, dass die Palästinenserbehörde gegen den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Israel sei. Dies als Teil ihrer eigenen existenziellen Interessen. Auch wird nicht mit «starken Unruhen» in Jordanien gerechnet: «Vor allem, wenn es solche nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben wird.»

Auch Hamas will nicht kämpfen

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kein Interesse an einer neuen Runde des Kampfes. Die palästinensische Öffentlichkeit im Gazastreifen und im Westjordanland sei ferner überwiegend gleichgültig und mit Alltagsproblemen beschäftigt.

Dem Papier zufolge ist die Welt überdies mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt; die Aufmerksamkeit für das Thema Annexion sei gering. In dem Papier werden nur Gründe aufgeführt, die für eine Annexion sprechen. Auch negative Entwicklungen und Herausforderungen einer Annexion werden nach dpa-Informationen im Ministerium diskutiert.

Nahost-Plan von Trump — Donald Trump (r), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, reichen sich im Oval Office die Hände. - dpa

Israels Regierung will auf Grundlage eines Trump-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit besteht.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Benny Gantz. Dieser wird Netanjahu als Regierungschef im Herbst 2021 nachfolgen.