Asyleinigung: Polen nennt Solidaritätsmechanismus «absurd»

Nach der EU-Asyleinigung spricht sich Polen gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen aus. Auch Länder wie Ungarn und Malta sind dagegen.

Szymon Szynkowski vel Sek, polnischer Vize-Aussenminister, steht vor dem Pilecki Institut am Pariser Platz und vor den Brandenburger Tor. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Polen lehnt den Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme ab.
EU-Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen künftig Zahlungen leisten.
Der polnische Europaminister kritisiert die Pläne als nicht umsetzbar.

Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Polen habe die grösste Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt. Das schrieb der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Freitag auf Twitter.

Polen hat 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. «Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.»

Ukrainische Flüchtlinge auf Brücke — Ukrainische Flüchtlinge überqueren eine Brücke nach Polen. - AFP

Und weiter schrieb der Minister: Ein derartiger Mechanismus sei schon einmal «wie ein Kartenhaus zusammengefallen» und habe sich als «nicht umsetzbar und schädlich» erwiesen. Näher ins Detail ging er dabei nicht.

Solidarität wird verpflichtend

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein.

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.