Atomabkommen: Iran fordert USA zum ersten Schritt auf
Der Iran will sich nicht an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen halten. Die USA sollen zuerst die verhängten Sanktionen auflösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran soll sich an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen halten.
- Die Regierung hat die Forderung der USA jedoch zurückgewiesen.
- Zuerst sollen die Sanktionen gegen den Iran bedingungslos aufgelöst werden.
Der Iran hat die Forderung der neuen US-Regierung zurückgewiesen, sich wieder an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu halten. So sollte die Rückkehr Washingtons in den Vertrag ermöglicht werden.
Mohammed Dschawad Sarif betont den Vertragsbruch seitens der USA. Seine Regierung habe nach dem Ausstieg der USA 2018 lediglich «Gegenmassnahmen» ergriffen. So schrieb der iranische Aussenminister am Donnerstag auf Twitter. Teheran werde nicht den «ersten Schritt» zur Rettung des Abkommens tun.
Iran will nicht den ersten Schritt machen
Sarif richtete sich auf Twitter mit einem «Realitätscheck» direkt an den neuen US-Aussenminister Anthony Blinken. Es seien die USA unter ihrem Ex-Präsidenten Donald Trump gewesen, die gegen die Wiener Nuklearvereinbarung verstossen hätten. «Nun, wer sollte den ersten Schritt machen? Vergesst niemals das maximale Versagen Trumps.»
Reality check for @SecBlinken:
— Javad Zarif (@JZarif) January 28, 2021
The US
-violated JCPOA
-blocked food/medicine to Iranians
-punished adherence to UNSCR 2231
Throughout that sordid mess, Iran
-abided by JCPOA
-only took foreseen remedial measures
Now, who should take 1st step?
Never forget Trump's maximum failure.
Blinken hatte am Mittwoch erklärt, dass die USA in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren würden. Dieser müsste sich jedoch wieder an seine darin vereinbarten Verpflichtungen halten. Teheran verstosse an «einer Reihe von Fronten» gegen die Wiener Vereinbarung, betonte Blinken vor Journalisten.
Es werde «eine Weile» dauern, bis dem Iran wieder Vertragstreue attestiert werden und die USA dies überprüfen könnten. «An diesem Punkt sind wir noch nicht», unterstrich der US-Aussenminister.
USA sollen Sanktionen bedingungslos auflösen
Sarif warf den USA vor, nicht nur einseitig aus dem Atomabkommen ausgetreten zu sein, sondern auch Sanktionen verhängt zu haben. Diese hätten die Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung der iranischen Bevölkerung «blockiert».
Das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Unter Ex-Präsident Trump traten die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Im Rahmen seiner Politik des «maximalen Drucks» gegen den Iran verhängte Trump zahlreiche neue Sanktionen gegen das Land.
Nach dem Ausstieg der USA hat sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben. Von der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden forderte Teheran die «bedingungslose» Aufhebung der von Trump eingeführten Sanktionen.
