Auslieferung von Assange Wikileaks Gründer an die USA verhindern
Assange Wikileaks Gründer ist in Gefahr. Das meinen Abgeordnete und protestieren gegen das Auslieferungsverfahren, das London gegen ihn eingeleitet hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete der Linken rufen dazu auf, die Auslieferung Assange's zu verhindern.
- Sie sehen sich dazu verpflichtet.
Appell an die «anständigen Demokraten» in der Europäischen Union: Abgeordnete der Linken haben dazu aufgerufen, eine Auslieferung des in Grossbritannien inhaftierten Assange Wikileaks Gründer an die USA zu verhindern. Ecuadors Präsident verteidigt den Entzug des Asyls für Wikileaks Assange.
Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide Linke) sind Bundestagsabgeordneten. Und Ana Miranda (Grüne) ist spanische Europa-Abgeordnete. Sie alle warnten bei einer Protestaktion am Montag vor Assanges Gefängnis im Osten Londons vor einem «gefährlichen Präzedenzfall».
«Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt.»
Das erklärten die drei Politikerinnen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung, unter ihnen Präsident Donald Trump, hätten Assange «mit dem Tode bedroht», hiess es zur Begründung. Deshalb stünden die «anständigen Demokraten» in der EU in der Pflicht, die Auslieferung zu verhindern.
«Gefährlicher Präzedenzfall» für Assange Wikileaks Gründer
Das Vorgehen gegen Assange schaffe einen «gefährlichen Präzedenzfall. Einen, durch den Journalisten aus aller Welt, einschliesslich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten. Das wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird». Es drohe eine «weltweite Kriminalisierung des Journalismus».
Die drei Abgeordneten hatten für Montag einen Besuch bei Assange in dessen Gefängnis beantragt, wie Hänsel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zunächst kam es dazu aber nicht, da die Behörden über den Antrag noch nicht entschieden hätten. Am Nachmittag traten die Politikerinnen dann die Heimreise an. Hänsel kündigte an, mit einer Genehmigung wiederkommen zu wollen.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte derweil erneut den Entzug des Asyls für Assange. Der Schritt war der Festnahme durch die britische Polizei vorausgegangen. Moreno sagte der Zeitung «The Guardian», Assange habe versucht, in der ecuadorianischen Botschaft in London ein «Zentrum für Spionage» einzurichten.
Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft aus in die «Prozesses anderer Staaten» eingegriffen werde. Assange Wikileaks Gründer habe zudem Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht, sagte Moreno. Der Entzug des Asyls sei nicht willkürlich erfolgt, sondern fusse auf internationalem Recht.
