Austritt der Philippinen aus Internationalem Strafgerichtshof
Die Philippinen sind offiziell kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mehr. Es geht um die zum Abschuss freigegebenen Drogenkriminellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, gab Drogenkriminelle zum Abschuss frei.
- Das Internationale Strafgericht (IStGH) leitete Ermittlungen dazu ein.
- Deswegen ist die Regierung nun aus dem IStGH zurückgetreten.
Am Sonntag trat der von Manila vor einem Jahr angekündigte Austritt offiziell in Kraft. Die Regierung hatte den Rückzug aus dem IStGH erklärt. Das, nachdem das Haager Gericht Vorermittlungen zur Offensive von Präsident Rodrigo Duterte gegen Drogenkriminelle eingeleitet hatte.
Nach Angaben von Gerichtsvertretern werden die Ermittlungen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch nach dem Ausscheiden der Philippinen fortgesetzt. Der IStGH bleibt laut seinen Statuten für die Ahndung von Verbrechen zuständig. Jedenfalls dann, wenn er sich schon vor dem Rückzug eines Mitglieds damit befasst hat.
Gnadenlosigkeit seit 2016
Dutertes Sprecher Salvador Panelo erklärte dagegen in Anspielung auf den langwierigen Beitrittsprozess zum IStGH:
Sein Land sei niemals vollständig dem Römischen Statut und damit der Rechtsgrundlage für das Gericht beigetreten. «Was uns angeht, gibt es dieses Gericht nicht, und alle seine Massnahmen sind müssig».
Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden seitdem mehr als 5000 Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa dreimal so hoch ist.
Der Willkür stehen Tür und Tor offen
Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften in der Regel freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen. Und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) war gegründet worden um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können. 2002 nahm er seine Arbeit auf.
Seit einiger Zeit steht er unter starkem Druck. Mehrere afrikanische Mitgliedsstaaten werfen ihm Voreingenommenheit vor und drohen mit ihrem Austritt. Als erstes hatte Burundi 2017 das Gericht verlassen.
