Baerbock an G20: Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte aufgerufen, ihr Gewicht für eine Lösung der Krisen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen. Es passe «mehr als gut, dass Brasilien jetzt den G20-Vorsitz hat, da den Klimaschutz und die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und dann nächstes Jahr die Klimakonferenz hier in Brasilien stattfindet», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Beratungen der G20-Aussenminister im brasilianischen Rio de Janeiro. «Zur Wahrheit gehört zugleich: Wir werden diese Welt nicht gerechter machen, wenn wir die akuten Krisen nicht in den Griff bekommen.»

Das gelte für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch für die Situation im Nahen Osten, sagte die Bundesaussenministerin. «Die Auswirkungen dieser beiden Kriege treffen vor allen Dingen weltweit wieder die Ärmsten am härtesten.» Deswegen sei es so wichtig, dass die G20 neben der Fragen von Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bekämpfung der Armut nach Wegen für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten suchten.

Der Staaten-Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz. Bei einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva lobte US-Aussenminister Antony Blinken die Kooperation zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Amerikas. «Wir arbeiten auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene zusammen. Es ist eine sehr wichtige Partnerschaft, und wir sind dankbar dafür», sagte er laut dem Nachrichtenportal G1.

Baerbock kritisierte, mit Russland sitze ein Akteur mit am G20-Tisch, «der die internationalen Institutionen nicht reformieren möchte wie alle anderen». Den nach Rio gereisten russischen Aussenminister Sergej Lawrow nannte sie dabei nicht mit Namen. Moskau wolle die internationalen Institutionen und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zerstören. Deswegen sei auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges «das gemeinsame Einstehen der G20 für das internationale Recht, für die Charta der Vereinten Nationen so wichtig».

Am Rande der G20-Konferenz kam Lawrow in Rio mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira zu Gesprächen zusammen. Nach einer freundlichen Begrüssung sprachen die Minister über eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen, wie das russische Aussenministerium mitteilte. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit Lawrow war wie auch bei dem G20-Aussenministertreffen 2023 in Indien nicht vorgesehen. Zudem sollte es etwa auch kein gemeinsames Familienfoto geben, wie es vor dem Krieg in der Ukraine üblich war.

Baerbock erinnerte ihre G20-Kollegen an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die globalen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt», erklärte sie.

Äusserungen des brasilianischen Präsidenten Lula, der Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen sei mit dem Holocaust zu vergleichen, wies Baerbock zurück. «Der Holocaust ist mit nichts zu vergleichen», sagte sie auf eine Journalistenfrage zu den Worten Lulas. Mit Holocaust wird der von Adolf Hitler befohlene Massenmord an Millionen von Juden bezeichnet.

Lula hatte den israelischen Militäreinsatz beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba mit dem Holocaust verglichen. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte Lula. Daraufhin erklärte der israelische Aussenminister, Israel Katz, Lula zur unerwünschten Person und zitierte den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Regierung in Brasilien bestellte ihrerseits den israelischen Botschafter ein und rief ihren Vertreter in Israel zu Konsultationen zurück.

Die Bundesaussenministerin nannte eine Reform der internationalen Organisationen, die Modernisierung des globalen Finanzwesens und einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise als zentrale G20-Ziele. «Wir müssen die internationalen Institutionen auf das Level des 21. Jahrhunderts bringen. Das bedeutet, für mehr Gerechtigkeit in den internationalen Institutionen zu sorgen, insbesondere im Rahmen der Finanzinstitutionen», sagte sie. «Heute zahlen die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten die höchsten Zinsen. Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch wirtschaftspolitisch mehr als kontraproduktiv.»

Im Kampf gegen den Klimawandel forderte Baerbock: «Wir kriegen die Klimakrise auf dieser Welt nur in den Griff, wenn wir alle von Nord nach Süd, von West nach Ost als Staaten zusammenarbeiten. Wenn aber auch alle Akteure, Finanzakteure, Wirtschaftsakteure, Zivilgesellschaft an einem Strang zieht. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.»

Während Lawrow nach Rio gereist war, wollten sein chinesischer Kollege Wang Yi wie auch der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar nicht in Brasilien dabei sein. Statt Chef-Diplomat Wang Yi werde sein Vize Ma Zhaoxu China vertreten, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Wang könne aus «terminlichen Gründen» nicht teilnehmen, hiess es. Zuvor war der Chinese in der vergangenen Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz gekommen und hatte danach Spanien und Frankreich besucht.