Baerbock sichert bei Besuch in Bagdad dem Irak weitere deutsche Unterstützung zu
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Beginn eines mehrtägigen Besuchs im Irak dem von bewaffneten Konflikten geschundenen Land die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin nennt IS-Verbrechen an den Jesiden Völkermord.
«Deutschland und Irak sind enge Partner», sagte Baerbock am Dienstag in Bagdad. Dabei betonte sie zugleich, der Druck auf die weiterhin gefährliche IS-Miliz werde aufrecht erhalten. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte den Irak. Er stellte eine fortgesetzte US-Militärpräsenz in dem Land in Aussicht.
Bei einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein sagte Baerbock, ihre viertägige Reise in den Irak sei «die längste Auslandsreise, die ich bisher gemacht habe». Sie verwies auf 4,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen, mit denen Deutschland seit 2014 geholfen habe, den Irak nach dem Ende der Herrschaft der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über Teile des Landes zu stabilisieren.
Fuad Hussein dankte für die fortgesetzte Unterstützung aus Deutschland, unter anderem beim Aufbau von durch den Kampf gegen den IS zerstörten Städten wie Mossul. Auch deutsche Rüstungsgüter hätten sich «im Kampf gegen die Miliz als effizient erwiesen», sagte der irakische Aussenminister.
Baerbock bezog sich in ihren Äusserungen zum IS insbesondere auf die Verbrechen der Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden, die sie als Völkermord bezeichnete. «Was der IS der jesidischen Gemeinschaft angetan hat, der Versuch der völligen Vernichtung, Verschleppung, Versklavung – dafür gibt es ein Wort, das wir nicht leichtfertig benutzen: Genozid», sagte die Ministerin. Dabei bestehe eine «gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft, die einen Genozid nicht verhindert hat, der vor ihren Augen stattfand».
Allerdings bleibe der IS weiterhin eine Bedrohung. «Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrecht erhalten», sagte Baerbock. Deshalb seien auch deutsche Soldatinnen und Soldaten im Irak, um die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen. «Unser Fokus liegt auf der Beratung», sagte Baerbock.
Die IS-Miliz hatte ab 2014 in weiten Teilen Syriens und des Irak ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Zu Beginn ihres Eroberungszuges brachte die Miliz auch das Sindschar-Gebirge im Nordirak unter ihre Kontrolle, wo die nicht-muslimischen Jesiden seit Jahrhunderten leben. Dort und auch in Syrien zwang der IS Frauen und Mädchen in die Sklaverei, rekrutierte Jungen als Kindersoldaten und tötete tausende Männer.
Schätzungsweise 5000 Menschen wurden bei de Repression des IS gegen die Jesiden ermordet, von etwa 3000 Vermissten fehlt weiterhin jede Spur. Aktuell leben rund 300.000 Jesidinnen und Jesiden in Lagern für Binnenvertriebene im Nordirak. Im Januar erkannte der Bundestag in Berlin die Gewalttaten gegen die Jesiden als Völkermord an.
Durch eine von den USA angeführte internationale Koalition wurde der IS 2017 im Irak besiegt; allerdings ist die Organisation nach wie vor aktiv und verübt immer wieder Anschläge. Rund 2500 US-Soldaten sind weiter im Land im Einsatz, um den Kampf gegen die Dschihadisten zu unterstützen.
Pentagonchef Austin sagte bei seinem Überraschungsbesuch in Bagdad, die US-Verbände seien «bereit zu bleiben», wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe. Die US-Militärpräsenz verfolge den Zweck, das irakische Militär für seinen «Kampf gegen den Terrorismus» zu «beraten, zu unterstützen und zu befähigen».
Austins Besuch erfolgte wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der US-Invasion im Irak, durch die der langjährige Machthaber Saddam Hussein gestürzt worden war. Am 20. März 2003 hatten US-Truppen mit Unterstützung einer internationalen Koalition den Irak-Krieg begonnen. Damit begann eines der blutigsten Kapitel in der irakischen Geschichte; bis heute ist das Land durch politische Instabilität geprägt.
