Baerbock: «G20 kann und muss Reformmotor in der UN sein»

Aussenministerin Annalena Baerbock sieht die G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte als wichtigen Reformmotor innerhalb internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. «Wenn wir die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen wollen, dürfen unsere multilateralen Institutionen nicht im vergangenen Jahrhundert stecken bleiben», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Debatte der G20-Aussenminister über Reformen der internationalen politischen Organisationen und der internationalen Finanzstruktur.

«Ich glaube, dass die G20 in diesem Reformprozess eine entscheidende Rolle spielen kann und muss.» Die G20-Runde spiegele «die geopolitische Vielfalt der heutigen Welt ziemlich gut wider», sagte Baerbock. Das mache die Arbeit in dem Format zwar manchmal zu einer Herausforderung.

«Aber wenn wir Gemeinsamkeiten untereinander erkennen, können wir ein Motor für Veränderungen sein, auch in Foren wie den Vereinteten Nationen», sagte sie. Baerbock stellte sich damit auch gegen Kritiker, die das G20-Format angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für überholt halten.

Der G20 gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Aktuell hat Brasilien den Vorsitz.

Das Format wurde ursprünglich vor allem als wirtschaftspolitische Plattform gegründet. Mittlerweile werden die Diskussionen allerdings von den globalen Krisen und den Kriegen in der Ukraine und in Nahost überlagert. Die Debatte über Reformen der internationalen Organisationen ist unter anderem vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat seit dem Angriff auf die Ukraine zu sehen.

Es wird überlegt, wie man internationale Organisationen wie die Vereinteten Nationen wieder schlagkräftiger machen kann. Die Diskussion über die internationalen Finanzstrukturen stehen auch im Zusammenhang mit dem immer aggressiveren Auftreten Chinas etwa in Afrika oder im Indopazifik. Peking wird im Westen vorgehalten, Staaten mit Krediten abhängig machen zu wollen, während westliche Demokratien bei entsprechenden Angeboten mit langwierigen Entscheidungsprozessen oft nicht mithalten können.