Baerbock in Israel: Klare Forderung nach Feuerpause
Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch eine weitere Feuerpause gefordert. Zudem sprach sie sich für die Einrichtung eines palästinensischen Staates aus.
Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, «um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen», sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Sie rief die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen.
Terror brachte allen Seiten Tod und Leid
Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. «Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht.» Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.
Es sei Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten, damit ein Terroranschlag wie am 7. Oktober nie wieder passieren könne.
Sorge vor humanitärer Katastrophe in Rafah
Baerbock bekräftigte, eine israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wäre «eine humanitäre Katastrophe mit Ansage». Die Menschen benötigten «sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten».
Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten. Die UN-Mitarbeiter müssten sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können.
Baerbock für palästinensischen Staat
Baerbock sprach sich erneut für die Einrichtung eines palästinensischen Staates aus, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebe. Dafür seien Sicherheitsgarantien, eine funktionierende Verwaltung und der Wiederaufbau Gazas notwendig.
Aus Gaza dürfe nie wieder eine Terrorbedrohung für Israel ausgehen. Die Palästinenser dürften aber auch nicht aus dem Gebiet vertrieben werden. Das Territorium dürfe nicht verkleinert werden, «auch nicht durch Pufferzonen an den Rändern des Gazastreifens». Die palästinensische Autonomiebehörde müsse zwar reformiert werden, sie könne aber das Fundament darstellen.
Hoffnung auf «eine Art Marshallplan» für Gaza
Es brauche «eine Art Marshallplan» für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gazastreifens. Dies könne nur in einem internationalen Rahmen geschehen. Es gebe ein gemeinsames Interesse Israels und seinen arabischen Nachbarn, «sich nicht von den Terroristen auseinandertreiben zu lassen».
Nach ihrer Ankunft war die Ministerin von ihrem Amtskollegen Israel Katz empfangen worden. Katz habe ihr dafür gedankt, dass Deutschland Israel weiterhin zur Seite stehe, teilte sein Büro anschliessend mit.
Am Mittwochnachmittag traf Baerbock auch zu getrennten Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Oppositionsführer Jair Lapid zusammen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog war für Donnerstag geplant.
