Baerbock: «Putins Drohungen ernster nehmen»
Angesichts der gegenwärtigen Situation nimmt Baerbock die Drohungen des russischen Präsidenten ernst. Auch über Worst-Case-Szenarien müsse gesprochen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Baerbock nimmt Putins Drohungen angesichts der aktuellen Lage ernst.
- Anstatt des Zwei-Prozent-Ziels will sie jährlich 100 Milliarden für Rüstung ausgeben.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für die Angst vieler Menschen vor einem atomaren Konflikt mit Russland geäussert.
«Vor unserer Haustür führt eine Atommacht einen brutalen Angriffskrieg», sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Wem das keine Angst macht, der ist entweder unehrlich oder hat die Lage nicht verstanden», so Baerbock. «Ich verstehe, dass man in einem Land, dem so lange vergönnt war, in Frieden zu leben, Sorgen hat. Mir geht es nicht anders», sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock nimmt Putins Drohungen Ernst
Daher müsse auch über Worst-Case-Szenarien gesprochen werden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Rhetorik schon vor Jahren verschärft. «Aber in der gegenwärtigen Situation eines heissen Krieges muss man solche Drohungen natürlich noch ernster nehmen», so Baerbock.
Ziel der westlichen Politik sei die Deeskalation, sagte Baerbock weiter «Wir wollen ein Übergreifen des Kriegs auf andere Länder verhindern. Daher müssen wir Putin deutlich machen, dass wir unser Bündnisgebiet mit allem, was wir haben, verteidigen.»
100 Milliarden Sondervermögen für jährliche Rüstungsausgaben
Mit Blick auf künftige Ausgaben für die Bundeswehr zeigte sich Baerbock weiterhin skeptisch über das Zwei-Prozent-Ziel. «Zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Militär auszugeben bedeutet, dass wir in einer Rezession weniger ausgeben würden. Dann erreichen wir zwar die Prozentzahl, haben aber noch keinen einzigen Hubschrauber gekauft.»
Deswegen solle nicht ein wenig aussagekräftiges Zwei-Prozent-Ziel ins Grundgesetz geschrieben, sondern das 100-Milliarden-Sondervermögen. «In manchen Jahren werden wir dadurch mehr als zwei Prozent ausgeben, in anderen vielleicht etwas weniger.»
"Die 100 Milliarden sind für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit da, und zwar ausschliesslich«, sagte sie. Dazu gehöre, der Kauf von 35-Kampfjets, Hubschraubern, die auch fliegen, oder Munition im zweistelligen Milliardenbereich. "Dazu gehört aber auch, dass wir uns zum Beispiel gegen Cyberangriffe schützen."
Baerbock vertrat damit auch die Linie ihrer Partei. Die Grünen hatten sich auf ihrem Länderrat am vergangenen Samstag zum Sondervermögen bekannt, das Zwei-Prozent-Ziel aber abgelehnt.
