Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf
Aussenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin: «Wir werden nicht einknicken».
«Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg», sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, «damit die Gesellschaft nicht gespalten wird».
Dieser Krieg «wird nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt», sagte Baerbock. Er werde aber auch «mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern». Das ganze Land könne Antworten geben, «wenn wir uns keine Angst machen lassen», sagte die Ministerin. «Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung.» Es werde einen Gaspreisdeckel geben, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
«Wir haben uns diese Zeiten nicht ausgesucht», sagte die Grünen-Politikerin weiter. «Aber es sind unsere Zeiten (...) und deswegen tragen wir auch eine Verantwortung.» Baerbock bekräftigte, was Wirtschaftsminister Robert Habeck in seiner Rede am Freitag gesagt hatte. Es sei für die Grünen «keine Last oder Bürde, in dieser Regierungsverantwortung zu sein», betonte sie und fügte hinzu: «Sondern jetzt können wir das tun, was wir glauben, was richtig ist.»
Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verwies Baerbock wie zuvor Parteichef Omid Nouripour auf einen Altvertrag über ein Gemeinschaftsprojekt, den andere abgeschlossen hätten. Die Aussenministerin sprach von «Dilemmata» europäischer Rüstungsexporte«. Sie betonte zugleich: «Es gibt keine Waffenlieferungen direkt nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden.»
