Proteste in Myanmar trotz Festnahmen und Gewalt durch das Militär dauern an
Gestärkt durch die Sanktionsankündigungen der USA haben die Menschen in Myanmar ihre Proteste gegen die Militärjunta fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Biden kündigt Sanktionen gegen führende Putschisten an .
Trotz der zunehmenden Härte des Militärs gegen die Demonstranten gingen auch am Donnerstag, dem sechsten Tag in Folge, wieder Zehntausende in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes auf die Strasse. Militärchef Min Aung Hlaing warnte die Demonstranten und rief sie zur Rückkehr zur Arbeit auf.
Die zuletzt zunehmende Gewalt des Militärs schien aber die Entschlossenheit der Demonstranten noch zu stärken. «Wir werden bis zum Ende gehen», bis zur Freilassung der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident U Win Myint, sagte ein streikender Bankangestellter vor der Zentralbank in Rangun der Nachrichtenagentur AFP.
An den friedlichen und teilweise bunten Protesten in Rangun beteiligten sich am Donnerstag auch dutzende Vertreter ethnischer Minderheiten. «Unsere bewaffneten ethnischen Gruppen und Volksstämme müssen sich dem Kampf gegen die Militärdiktatur anschliessen», sagte der Tontechniker und Vertreter der Karen, Saw Z Net, AFP. In Myanmar leben mehr als 130 ethnische Minderheiten, von denen einige seit Jahren für ihre Autonomie kämpfen.
Auf dem bei Touristen beliebten Inle-See im Shan-Staat protestierten Vertreter der Shan auf Fischerbooten in ihren traditionellen Kostümen. Weitere Proteste wurden aus den Städten Mandalay und Dawei sowie aus der zum Weltkulturerbe zählenden Tempel- und Pagodenstadt Bagan gemeldet.
Doch die Sorge, das Militär könnte die Proteste gewaltsam niederschlagen, wuchs. Neben Tränengas und Gummigeschossen hatte das Militär zuletzt offenbar auch vereinzelt scharfe Munition gegen die Demonstranten eingesetzt. Zwei Menschen wurden in Naypyidaw schwer verletzt, eine junge Frau ringt seitdem mit dem Tod. Nach Angaben von Amnesty International wurde sie von einer Kugel aus der Maschinenpistole eines Polizisten am Kopf getroffen.
Militärchef Min Aung Hlaing rief streikende Staatsbediensteten zur Rückkehr zur Arbeit auf. Er drohte am Donnerstag ansonsten mit «schlagkräftigen Massnahmen».
Die Junta geht zudem weiter gegen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) vor, die Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Suu Kyi. Am Donnerstag gab es Berichte über weitere Festnahmen, darunter den stellvertretenden Parlamentspräsidenten sowie den Chef und zwei weitere Vertreter der Wahlkommission. Die Zahl der politischen Häftlinge stieg laut ihrem Unterstützerverband Assistance Association for Political Prisoners auf über 200.
Die Armee zieht die Rechtmässigkeit der Wahlen vom November in Zweifel, die mit einem Sieg der NLD endeten. Beweise für ihre Vorwürfe hat sie bis heute nicht vorgelegt.
Der Putsch vom 1. Februar beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Er wurde von den westlichen Staaten scharf verurteilt, die Rufe nach Sanktionen werden lauter. Auch London prüft nun «dringlich» Sanktionen gegen die Militärjunta, wie der britische Aussenminister Dominic Raab am Donnerstag im Online-Dienst Twitter bekannt gab.
Als erstes Land hatten die USA am Mittwoch konkrete Strafmassnahmen angekündigt. Präsident Joe Biden sagte im Weissen Haus, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um «sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer des Coups, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder» verhängen zu können.
Zudem seien strenge Exportkontrollen geplant. Biden rief die Militärführung erneut auf, alle politischen Häftlinge freizulassen und die Macht sofort wieder abzugeben.
Doch die Zeichen mehren sich, dass die Junta nicht einlenken wird. Die auf Technologie spezialisierte Organisation Mido berichtete über den Entwurf eines «Gesetzes zur Cybersicherheit», das dem Militär eine weitgehende Kontrolle des Internets ermöglichen würde. Der Entwurf soll demnach Abschaltungen, Website-Verbote und Abhörmassnahmen erlauben, zudem sollen Online-Netzwerke Nutzerdaten auf Anfrage an die Behörden weitergeben.
