Blinken: Israel will Gazastreifen nicht erneut besetzen

US-Aussenminister Antony Blinken hat Berichte über eine mögliche dauerhafte Besetzung des nördlichen Gazastreifens durch Israel zurückgewiesen.

Die israelische Regierung verfolge keine derartigen Pläne, sagte Blinken zu Journalisten in Tel Aviv vor seinem Abflug in die saudische Hauptstadt Riad. Das habe ihm Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt, «der das massgebliche Wort in dieser Sache hat». Die USA seien gegen eine erneute permanente Besetzung des Gazastreifens.

Israelische Menschenrechtsgruppen hatten vergangene Woche gewarnt, es gebe Anzeichen dafür, dass das israelische Militär im Stillen beginne, den sogenannten «Plan der Generäle» oder Eiland-Plan umzusetzen. Der Plan soll den Angaben zufolge auf Offiziere im Ruhestand und den früheren israelischen Sicherheitsberater Giora Eiland zurückgehen. Er sehe die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung durch eine Verschärfung der Belagerung des nördlichen Gazastreifens und die Aushungerung der Bevölkerung vor, hiess es in einer Erklärung. Weder die Armee noch Netanjahus Büro haben sich dazu geäussert.

«Ob es sich um Generäle im Ruhestand oder um einzelne Regierungsmitglieder handelt, es ist nicht die Politik der Regierung und ganz sicher nicht die Politik der Vereinigten Staaten», sagte Blinken weiter. Rechtsextreme Regierungsmitglieder in Israel fordern allerdings eine Wiederbesetzung des Küstenstreifens, aus dem die Armee sich 2005 zurückgezogen hatte. Israelische Siedlungen wurden damals zwangsweise geräumt. Heute stehen für Blinken Termine in Riad auf dem Programm, darunter ein Gespräch mit seinem Amtskollegen.