Boris Johnson beurlaubt Parlament und wird heftig kritisiert
Boris Johnson will das Parlament beurlauben. Offenbar will er damit seinen No-Deal-Brexit durchbringen. Der britische Premier wird dafür heftig kritisiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson hat angekündigt die Parlamentspause in Grossbritannien zu verlängern.
- Damit will er offenbar seine Pläne für einen No-Deal-Brexit vorantreiben.
- Der Premier wird von allen Seiten heftig kritisiert – auch von den Konservativen.
Der britische Premierminister Boris Johnson beurlaubt das Parlament. Mit dem umstrittenen Manöver will er die Zeit für Brexit-Debatten verkürzen. Offenbar sollen so seine Pläne für einen No-Deal-Brexit vorangetrieben werden.
Queen Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag zu. Damit wird die traditionelle Parlamentspause von Mitte September bis Anfang Oktober um 12 Tage verlängert – also bis zum 14. Oktober. Bereits Ende Oktober ist EU-Austrittstermin.
Boris Johnson wird heftig kritisiert
Der Schritt sorgte in Grossbritannien für grosse Empörung. Jeremy Corbyn, Chef der Opposition, nannte die Zwangspause einen «Skandal».
Er warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, «um einen No-Deal-Brexit zu erzwingen». Der Labour-Vorsitzende kündigte für kommende Woche ein Misstrauensvotum an.
Ruth Davidson, die Chefin der schottischen Konservativen, hat laut der «Daily Mail» sogar ihren Rücktritt angekündigt. Diese Entscheidung habe sie aber schon im Voraus getroffen, erklärte ein Sprecher.
Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die frisch gebackene Mutter das Heu mit Johnson nicht auf der gleichen Bühne hat. Die Schottin, die bis zu ihrer Absage als Favoritin für das Amt als Premierministerin gehandelt wurde, hatte im Jahr 2016 für einen Verbleib in der EU geworben.
Auch die schottische Premierministerin äusserte sich sehr kritisch. Nicola Sturgeon sagte, das Vorgehen sei einer Demokratie nicht würdig, sondern erinnere an eine Diktatur. «Wenn die Abgeordneten Boris Johnson nächste Woche nicht stoppen, dann wird dieser Tag als der in die Geschichte eingehen, als die Demokratie in Grossbritannien gestorben ist.»
«Boris Johnson handelt anti-demokratisch»
In einem Video auf «Spiegel.de» verglich Wera Hobhouse, eine deutsch-britische Abgeordnete Boris Johnson mit Donald Trump. «Diese Führer respektieren die Demokratie und unsere demokratischen Institutionen nicht. Wir sind in einer echten politischen Krise, die weit über Brexit hinausgeht.»
Die Politikerin, die für die Liberaldemokraten im Unterhaus sitzt, zeigt sich von der Beurlaubung jedoch überhaupt nicht überrascht. «Ich traue dem Mann überhaupt nicht, letztendlich war es aber klar, was er will: den No-Deal-Brexit komme was wolle.»
Johnson versuche das Parlament auszuschalten und stelle alle Politiker, die sich gegen einen No-Deal-Brexit wehren würden, als undemokratisch dar. «Wenn wir von Anti-demokratischen Tendenzen sprechen wollen, dann ist das die Definition», so die deutsch-britische Abgeordnete.
Wie kann Johnson noch gestoppt werden?
In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Strassen. Auch in London kam es zu Protesten. Demonstranten versammelten sich nahe dem Parlament und vor Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Eine Petition um seine Pläne zu stoppen unterzeichneten innerhalb weniger Stunden Hunderttausende Menschen.
Einen möglichen Ausweg aus der Situation gibt es für die Abgeordneten: Nämlich das von Labour-Chef Corbyn angekündigte Misstrauensvotum. Dieses könnte zwischen der in der kommenden Woche endenden Sommerpause und der Parlamentspause Mitte September auf den Weg gebracht werden.
Wera Hobhouse erklärt, dass dieses aber nur Chancen habe, wenn sich auch gemässigte konservative Politiker gegen ihren «Führer» stellen würden. «Das wäre dann letztlich eine Spaltung der konservativen Partei.»
Laut «Spiegel» regt sich tatsächlich auch in der Partei von Boris Johnson Widerstand. Einige liberale Tories schlossen sich gestern der Kritik an ihrem Parteivorsitzenden an.
