Boris Johnson: Misstrauensvotum der eigenen Partei
Am Montagabend muss sich der britische Premierminister Boris Johnson im Zuge der «Partygate»-Affäre einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Bois Johnson muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
- Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen von Tory-Abgeordneten wurde erreicht.
- Zuletzt hat die Kritik an Boris Johnson aus den eigenen Reihen stark zugenommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Durch die «Partygate»-Affäre ist der Premier stark in die Kritik geraten. Die für das Misstrauensvotum notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten sei eingegangen. Dies teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit.
Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (Ortszeit) stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten.
Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los.
Johnson begrüsst Misstrauensvotum
Johnson sieht in dem anstehenden Misstrauensvotum gegen ihn eine Chance, die «Partygate»-Affäre hinter sich zu lassen. Er begrüsse die Möglichkeit, sich dem Votum der Abgeordneten seiner Konservativen Partei zu stellen. Dies liess der Premier am Montag über eine Downing-Street-Sprecherin mitteilen. Das Votum sei eine Chance für die Regierung, «Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen».
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in der Downing Street stark in die Kritik geraten. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstossen hat.
Rücktritt lehnte Johnson bisher ab
Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der 57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
Um Johnson abzuwählen, müssen bei dem Misstrauensvotum mindestens 180 Abgeordnete gegen ihn stimmen, dies gilt als hohe Hürde. Etwa 150 Tory-Parlamentarier haben einen teilweise bezahlten Regierungsjob inne, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Zudem weisen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative zum Premier gebe.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuellen Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums sollte noch nach der Abstimmung am Montagabend verkündet werden.
