Bosnien-Beauftragter Schmidt hebt Immobiliengesetz der Serben auf
Der Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt hat ein serbisches Immobiliengesetz aufgehoben. Dieses verstosse gegen den Friedensvertrag von Dayton (1995).
Das Wichtigste in Kürze
- Serbien erliess kürzlich ein umstrittenes Immobiliengesetz.
- Nun wurde dieses durch den Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt aufgehoben.
- Es verstosse gegen den Friedensvertrag von Dayton (1995).
Der Bosnien-Beauftragte der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, hat ein im serbischen Landesteil erlassenes umstrittenes Gesetz über das staatliche Immobilienvermögen aufgehoben.
Er habe damit deutlich gemacht, dass nur der Staat Bosnien-Herzegowina über Staatseigentum verfügt und dieses an untergeordnete Verwaltungsebenen weitergeben darf. Dies sagte Schmidt am Dienstagabend vor der Presse in Sarajevo.
Das Parlament der Serbischen Republik (Republika Srpska/RS) hatte in der Vorwoche ein Gesetz beschlossen, das die Überführung des Immobilienbestands des bosnischen Staates in den Besitz der RS vorgesehen hätte.
Treibende Kraft hinter dem Gesetz war der bosnisch-serbische Nationalist Milorad Dodik, der die Politik in der RS dominiert und auf die Trennung des serbischen Landesteils vom Gesamtstaat hinarbeitet.
Gesetz verstösst gegen Friedensvertrag
Das Gesetz verstosse klar gegen die Bestimmungen der bosnischen Verfassung und gegen den Friedensvertrag von Dayton, sagte Schmidt. Die Aufhebung gelte so lange, bis das bosnische Verfassungsgericht über die Rechtmässigkeit des Gesetzes entschieden hat, fügte er hinzu.
Bosnien war von 1992 bis 1995 Opfer eines von Serbien gestarteten Krieges mit 100'000 Toten. Das Abkommen von Dayton (1995) schuf die Grundlagen für den heutigen bosnischen Staat, der aus der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der RS besteht.
Ausserdem setzte es einen internationalen Beauftragten ein. Dieser soll über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist. Seit August des Vorjahres bekleidet der deutsche CSU-Politiker Schmidt diese Funktion.
