Bosnische Serben wollen aus Institutionen der Zentralregierung austreten
Die bosnischen Serben wollen am Freitag den Rückzug aus einer Reihe von Institutionen beschliessen, in denen sie mit der bosnischen Zentralregierung verknüpft sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament der Republika Srpska in Banja Luka zusammengetroffen.
Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte damit wiederholt gedroht, will den Schritt aber nunmehr offenbar tatsächlich umsetzen. Der nach dem Bosnien-Krieg zunächst schwache Staat Republika Srpska (RS) hatte im Laufe der Jahre Institutionen wie die Armee, die Justiz, die Steuerverwaltung und die Geheimdienste gestärkt.
Der 62-jährige Dodik war einst ein Protégé der westlichen Staaten. Inzwischen hat er sich zu einem Nationalisten gewandelt, der von Russland unterstützt wird. Dodik vertritt die Ansicht, dass die Zentral-Regierung der RS in 140 Bereichen Vollmachten an sich gezogen hat. Das Parlament wollte am Freitag darüber entscheiden, ob dies rückgängig gemacht werden soll.
Die Reformen der vergangenen Jahre erfolgten laut Dodik auf Wunsch der bosnischen Muslime. Er sagte, wenn dagegen nun kein «politischer Reflex» aufkomme, hätten die Serben «in zwei Jahren nichts mehr zu verteidigen». Durch das in Dayton in den USA geschlossene Abkommen von 1995 wurde der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet, in dem 100.000 Menschen getötet wurden. Damals wurde die Aufteilung Bosniens in eine kroatisch-muslimische Föderation und die RS beschlossen, die jeweils rund die Hälfte des Staatsgebietes erhielten.
Dodiks Partei wollte nach Angaben eines Sprechers am Freitag einen Prozess einleiten, nach dem die Zentralregierung «innerhalb von sechs Monaten» die Kompetenzen an die RS zurückübertragen soll, die in den vergangenen Jahren der Zentralregierung überlassen wurden.
Nachdem Dodik im September die Bildung einer eigenen Armee der RS ankündigte, entsandte die US-Regierung mehrere Diplomaten nach Bosnien, um den Rückhalt Washingtons für eine staatliche Einheit des Landes und seiner Institutionen zu bekräftigen.
Dodik bekräftigte jedoch am Donnerstagabend, dass die Entscheidung feststehe und dass die dafür anberaumte Parlamentssitzung «historisch» sei. Er traf in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen, der Dodiks Pläne unterstützt.
