Brasiliens Justiz erlaubt umstrittenes Militärputsch-Gedenken
Die brasilianische Justiz hat die von Präsident Jair Bolsonaro angeordneten Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berufungsgericht genehmigt von Präsident Bolsonaro angeordnete Feiern .
Nachdem eine Richterin die umstrittenen Feiern zunächst untersagt hatte, hob ein Berufungsgericht das Verbot am Samstag wieder auf. Bolsonaro hatte die Streitkräfte angewiesen, am Sonntag des Sturzes von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken. In mehreren Städten sind Demonstrationen zu Ehren der Opfer der Militärdiktatur geplant.
Bolsonaro hatte am Montag «angemessene» Gedenkfeiern in den Kasernen des Landes anlässlich des Putsches im Jahr 1964 angeordnet. Dafür erntete der rechtsradikale Staatschef viel Kritik. Auch juristisch war sein Vorhaben umstritten. Am Freitag untersagte ein Gericht in Brasília zunächst die Feierlichkeiten. Richterin Ivani Silva da Luz argumentierte, diese seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten «Prozess des demokratischen Wiederaufbaus» vereinbar. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.
Ein Berufungsgericht kippte das Verbot am Samstag jedoch wieder. Richterin Maria do Carmo Cardoso folgte der Argumentation der Regierung, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf «einem Pluralismus der Vorstellungen» basiere. Die Berufungsrichterin stellte überdies fest, dass es in der Botschaft des Verteidigungsministers, die an dem Jahrestag in Brasiliens Kasernen verlesen werden soll, «keinerlei Verletzung der Erinnerung und der Wahrheit» gebe und auch keinen «Affront gegen den demokratischen Staat» oder gegen die Menschenrechte.
Bolsonaro ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.
Mehrere Einheiten der Streitkräfte hatten in dieser Woche bereits des Militärputsches gedacht. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Auch für Sonntag waren in mehreren grossen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto «Nie wieder Diktatur» soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.
Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert.
Ein Sprecher Bolsonaros hatte am Montag gesagt, der Präsident betrachte die Ereignisse vom 31. März 1964 nicht als Militärputsch. Vielmehr hätten sich «Zivilisten und Soldaten» in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen und das Land wieder auf die richtige Spur geführt.
Nach der sich mehrenden Kritik erklärte Bolsonaro am Donnerstag, es solle nicht des Militärputsches gedacht, sondern an ihn «erinnert» werden. Der Präsident selbst wird an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen. Er traf am Sonntag zu einem Staatsbesuch in Israel ein.
Bolsonaro hat seit seinem Amtsantritt am 1. Januar auch immer wieder Diktatoren anderer südamerikanischer Länder wie Alfredo Stroessner in Paraguay (1954-1989) oder Augusto Pinochet in Chile (1973-1990) gelobt.
