Brasiliens Parlament beschliesst stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts

Das Gesetz, das die Abgeordneten am späten Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bolsonaro hatte im Mai ein Dekret unterzeichnet, dass eine umfassende Lockerung der geltenden Vorschriften vorsah. Es erlaubte unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Nach heftiger Kritik zog Bolsonaro das auch juristisch umstrittene Dekret wieder zurück und brachte stattdessen ein Gesetz im Parlament ein.

Der ultrarechte Staatschef hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Er argumentiert, wenn «gute Bürger» über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas grösstem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert - also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten ausserhalb eines Kriegsgebiets.