Brexit: Weiter keine Annäherung beim Streitthema Fischerei
In den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es weiter keine Annäherung im Streit um die Fangrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- In den Brexit-Gesprächen kommt es weiterhin zu keiner Annäherung.
- EU-Diplomat sieht immer noch «dieselben Meinungsverschiedenheiten».
- Beim Streitthema Fischerei bleiben die Positionen verhärtet.
Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch «dieselben Meinungsverschiedenheiten», sagte ein anderer Diplomat.
Die EU hat Grossbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Grossbritannien das Angebot ablehne, «bekommen wird einen 'No Deal' wegen Fisch», sagte ein Diplomat.
Zeit für Ratifizierung bereits äusserst knapp
Grossbritannien war beim Brexit zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äusserst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.
Brexit: Fischer schauen gebannt auf Verhandlungen
Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat inzwischen angeboten, dass die EU-Fischer auf fast ein Viertel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten.
Grossbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer deutlich mehr als die Hälfte abgeben sollen.
Die Europäische Fischerei-Allianz (EUFA) reagierte bereits alarmiert. Mit ihrem Angebot läute die EU «das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet».
Am Sonntag werden die Verhandlungen zum Brexit noch einmal fortgesetzt, viel Zeit für einen Durchbruch bleibt aber nicht mehr. Das EU-Parlament hat beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.
