Bundeskabinett empfiehlt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Corona-Schutzregeln im Herbst und Winter beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Deutsche Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für den Bundestag erarbeitet.
- Auf der Grundlage soll die Legislative nun schnellstens einen Gesetzesentwurf erstellen.
- Gesundheitsminister Lauterbach sieht Deutschland für eine absehbare Corona-Welle gerüstet.
Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben – etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen weitergehende Massnahmen zu beschliessen.
Neu ist die Regelung, dass Pflegeheime Beauftragte für Testen, Impfen und Hygiene benennen müssen: Diese bekommen dafür dann 750 Euro im Monat zusätzlich ausbezahlt.
«Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen», erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). «Maskenpflicht, Impfungen und Obergrenzen im Innenraum können der Lage angepasst eingesetzt werden.» Ziel der neuen Regeln sei es, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden.
Grosse Kritik an ursprünglichen Plänen von Rot-Gelb-Grün
Lauterbach hatte das Regelwerk zuletzt auf Druck der Länder an einigen Stellen verändert. Der Bund machte nun etwa Zugeständnisse im Streit mit den Ländern um Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen.
Kritik an den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition hatte sich vor allem an einem Vorhaben entzündet: Die Maskenpflicht in Innenräumen soll für Menschen entfallen, die vollständig geimpft sind. Gleiches sollte für Menschen gelten, deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker bemängelten, dies könne als Aufforderung an die Menschen verstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen.
Die Koalition hat dies jetzt in eine «Kann»-Regelung umgewandelt: Die Länder müssen sie also nicht zwingend umsetzen. Die «Kann»-Ausnahme soll demnach auch im Fall von genesenen Menschen gelten.
Eine Neuregelung betrifft die Pflegeheime: Diese sollen verpflichtet werden, Beauftragte zu benennen, die sich ums Impfen, die Hygiene, Testen und die Corona-Arzneimitteltherapie kümmern. Die Heime selbst bekommen dafür 250 Euro im Monat. Darüber hinaus gibt es pro Heim noch einmal insgesamt 750 Euro für denjenigen, der sich um diese Aufgaben kümmert.
Zwei-Faktoren-Regelung
Das neu gefasste Infektionsschutzgesetz setzt nach dem Willen der Bundesregierung auf eine Kombination aus zwei Faktoren: Weniger bundeseinheitliche Regeln sowie ergänzende Länderregelungen mit zwei Stufen.
Bundesweit soll ab Oktober eine Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Darüber hinaus sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionslage auf die Pandemieentwicklung zu reagieren.
In der ersten Stufe gibt es noch Ausnahmen von einer Maskenpflicht in Innenräumen: Zwingend sind diese Ausnahmen für negativ Getestete, optional sind die Ausnahmen für frisch Genesene. Auch für vollständig Geimpfte, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, ist die Ausnahme optional.
Altbekannte Massnahmen im Falle einer starken Corona-Welle
Wenn sich eine starke Corona-Welle aufbaut, gilt die Maskenpflicht ausnahmslos. In dieser zweiten Stufe können die Länder überdies schärfere Massnahmen ergreifen: Mindestabstandsregeln, eine Maskenpflicht für Aussenveranstaltungen sowie eine Teilnehmerobergrenze für Veranstaltungen im Innenbereich sind dafür vorgesehen.
Das Bundeskabinett beschloss die Neuregelung als sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag. Auf deren Grundlage sollen nun die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten und beschliessen. Dieses Verfahren wird oft angewendet, wenn die Gesetzgebung schnell gehen soll.
Tatsächlich besteht Zeitdruck, weil die bislang geltenden Regelungen Ende September auslaufen. Die neuen Regeln sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.
