Bundesrat hat noch nicht über Uno Migrationspakt entschieden
Der Bundesrat verkündet, erst nächste Woche eine Entscheidung zum Uno-Migrationspakt zu treffen. Die Parlamentskommission ist dafür, andere sind dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist sich noch nicht einig über den Uno-Migrationspakt.
- Das Regelwerk zum Umgang mit Migranten soll im Dezember in Marokko verabschiedet werden.
Der Bundesrat entscheidet nächste Woche über das weitere Vorgehen beim Uno-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi heute Mittwoch auf eine Frage vor den Medien. Der Bundesrat habe die Stellungnahmen der Parlamentskommissionen zur Kenntnis genommen und eine Aussprache geführt, sagte Simonazzi. Nächsten Mittwoch werde er die parlamentarischen Vorstösse beantworten.
Dem National- und dem Ständerat liegen in der Wintersession gleichlautende Vorstösse vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.
Zwiespalt im Bundeshaus
Die Parlamentskommissionen haben bereits Stellung genommen. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte sowie die Aussenpolitische Kommission des Ständerates fordern, dass der Bundesrat dem Parlament die Zustimmung beantragt. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates dagegen fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember wie geplant zuzustimmen.
Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Beide Räte werden noch vorher über die Vorstösse entscheiden – der Ständerat am 29. November, der Nationalrat am 6. Dezember.
