Bundesregierung sieht keine Fortschritte in britischen Brexit-Gesprächen
Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Roth: Auch längere Verschiebung wird geprüft.
«Bislang hat sich überhaupt nichts geändert», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber «an ganz strenge Kriterien» wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden.
Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Grossbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.
Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Wegen der unklaren Lage in Grossbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auch eine Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr ins Gespräch gebracht.
«Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation», sagte Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Die EU müsse sich «auch endlich um ihre Zukunftsaufgaben kümmern» und könne sich nicht immer nur mit dem Brexit beschäftigen. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit. Aber ohne eine Diskussion über substantielle Alternativen könne «auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht endgültig abgewendet werden».
