Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt
Nach der rechtsextrem motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutiert der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Fall und seine Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer räumt «Verbesserungsbedarf» im Kampf gegen Rechtsextremismus ein.
Die auf gut eine Stunde angesetzte Debatte trägt den Titel «Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte im Vorfeld Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus ein.
Bei dieser Aufgabe gebe es «sicher noch Verbesserungsbedarf», sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD. Es habe zwar in den vergangenen Jahren bereits einige Verbesserungen wie etwa die Einrichtung einer Gruppe für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Jahr 2012 gegeben. «Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde», sagte Seehofer.
Zugleich gab der CSU-Politiker zu bedenken, dass es in Deutschland etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten gebe, von denen etwa die Hälfte «definitiv gewaltbereit» sei. «Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich», sagte Seehofer. Trotzdem müssten die Behörden überlegen: «Was können wir weiter verbessern, um solche schrecklichen, grausamen Dinge zu verhindern?»
Seehofer rief dazu auf, die Bedrohung durch Rechtsextremisten stärker in den Blick zu nehmen. «Wir müssen diese Entwicklungen sehr, sehr ernst nehmen», sagte der Innenminister. «Die Gefährdungslage ist hoch.» Dies bedeute, dass «immer mit einem Anschlag» zu rechnen sei.
Seehofer wird am Donnerstagvormittag den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Dabei dürfte ein besonderes Augenmerk auf dem Rechtsextremismus liegen.
Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden. Die Ermittler gehen nun vor allem der Frage nach, ob es beim Mord an Lübcke Unterstützer oder Mitwisser gab.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe zur Aufklärung. «Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet», sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Diese müsse auch mit Expertise von aussen untersuchen, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweise. «Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden.»
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte in der «Heilbronner Stimme» eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. Er fordert zudem grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), rief dazu auf, auch solche Extremisten zu überwachen, die länger nicht auffällig geworden sind. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen, sagte Schuster den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Nach jetziger Gesetzeslage könne ein Bürger, der seine Strafe lange verbüsst hat, nicht anlasslos unter Dauerüberwachung gestellt werden. Nötig seien womöglich «neue Rechtsgrundlagen», sagte Schuster.
