Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen

Ein gemeinsamer Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU soll nächsten Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, wie am Freitag aus dem Bundestag gegenüber AFP verlautete. Die religiöse Minderheit der Jesiden war unter der Herrschaft der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak besonders brutal verfolgt worden.

Die Dschihadistenmiliz hatte 2014 das Sindschar-Gebirge im Nordirak erobert, wo die Jesiden seit Jahrhunderten leben. Sie zwang Frauen und Mädchen in die Sklaverei, rekrutierte Jungen als Kindersoldaten und tötete hunderte Männer. Seitdem flohen tausende Jesiden aus der Region.

Der gemeinsame Antrag von Regierungsfraktionen und Opposition trägt den Titel: «Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden 2014». Der Bundestag «erkennt das Leiden, das durch die Verbrechen der Terrororganisation IS für Hunderttausende von Menschen verursacht wurde, an», heisst es in dem Beschlussantrag, der AFP vorliegt.

In der Vorlage ist von «unbeschreiblichen Gräueltaten» und von «tyrannischem Unrecht» der IS-Miliz die Rede. «Dabei verfolgte der IS insbesondere das Ziel einer vollständigen Auslöschung der jesidischen Gemeinde», heisst es in dem Antrag. «Mehr als 5000 Jesidinnen und Jesiden wurden insbesondere im Jahr 2014 vom islamistischen IS gequält und brutal ermordet.»

«Die Anerkennung als Völkermord hilft bei der Aufarbeitung der Geschehnisse», erklärte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur. «Die Täter von damals müssen weiterhin mit einer Strafverfolgung rechnen, wir werden alles tun, um den Verfolgungsdruck aufrecht zu erhalten», stellte die Abgeordnete klar. «Völkermord verjährt nicht.» Es müssten «noch viele Massengräber exhumiert, die Opfer beerdigt und der Verbleib der 2850 Vermissten geklärt werden».

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks wies darauf hin, dass in Deutschland «die grösste jesidische Diaspora» ausserhalb des ursprünglichen Siedlungsgebiets lebe. «Das verpflichtet uns, als Bundestagsabgeordnete, aktiv zu werden», erklärte Lucks. «Erlebte Traumata, die stetige Angst, nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Jesiden schaut – mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter einen Schlussstrich ziehen.»

Der Antrag hebt hervor, dass die IS-Miliz insbesondere auf «gezielte sexualisierte, reproduktive und geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und Mädchen» zurückgegriffen hatte. «Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigungen der Frauen von Beginn an systematisch durch den IS eingesetzt wurden, um Jesidinnen und Jesiden in ihrer Gesamtheit und Geschlossenheit über Generationen hinweg zu zerstören.»

Aktuell leben rund 300.000 Jesidinnen und Jesiden in Lagern für Binnenvertriebene im Nordirak, wie es in der Vorlage heisst. Die Resolution weist zudem darauf hin, dass neben Jesidinnen und Jesiden auch Christinnen und Christen sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten unter der Herrschaft des IS zu «Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geworden seien.

In dem Antragsentwurf formuliert der Bundestag auch eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung. Sie solle die Strafverfolgung von Verdächtigen in Deutschland ausbauen, die Beweiserhebung vor Ort im Irak finanziell stärker unterstützen, ein Dokumentationszentrum zu den vom IS begangenen Völkerrechtsverbrechen in Deutschland unterstützen, den Irak zum Schutz der Rechte von Jesidinnen und Jesiden drängen und beim Wiederaufbau zerstörter jesidischer Siedlungen helfen.

«Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird», sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die zuerst über den Antrag berichtet hatte.