Bundeswehr bildet trotz Fall Khashoggi saudische Soldaten aus
Das deutsche Verteidigungsministerium hat nicht vor, einen militärischen Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen.
Das Wichtigste in Kürze
- An der Führungsakademie in Hamburg (D) werden derzeit sieben Saudis geschult.
- Die Ausbildung geht auf einen Besuch von Ursula von der Leyen zurück.
Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg (D) werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist.
Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde «vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung» wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019.
Umstrittene militärische Kooperation
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien ist umstritten.
Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.
Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt, aber Ausnahmen für bereits erteilte Genehmigungen zugelassen. Erst nach dem gewaltsamen Tod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul hat die Bundesregierung erklärt, für die Zeit der Ermittlungen zunächst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen.
