Thüringens CDU kann sich nicht zu raschen Neuwahlen durchringen
Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Skandal-Wahl und Rücktritt von Emmerich hielt die CDU eine Krisensitzung ab.
- Resultat: Der Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel wird nicht erfüllt.
- Vorderhand soll es keine Neuwahlen in Thüringen geben.
Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt.
«Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen», betonte sie. In der CDU in Thüringen war von einem «sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch» mit der Parteichefin die Rede.
Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen «stabile Verhältnisse» nötig seien, hiess es in Parteikreisen. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.
Zunächst wolle die Landes-CDU nun aber Initiativen der Parteien weiter verfolgen, «Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen», sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde «diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren».
Merkels Erwartung nicht erfüllt
Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung überbrachte Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen aber ab. Er positionierte sich offen gegen die Bundesspitze - für Kramp-Karrenbauer ging es deshalb in den Beratungen in Erfurt auch um ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit. Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen.
Die CDU-Fraktion hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoss gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.
In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hiess es in der CDU. Es war von «massiven Diskussionen» die Rede, in denen Mohring energisch um seine Position kämpfe. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, ob sich Mohring in der Fraktion einer Vertrauensfrage stellen solle.
Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben und schliesslich abgesagt. Kramp-Karrenbauer gab bei Verlassen der Sitzung ein kurzes Statement ab, die Fraktion setzte ihre Sitzung in der Nacht fort.
Kemmerich-Rücktritt gefordert
Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.
Die Ministerpräsidenten-Wahl führte auch zu einer schweren Krise innerhalb der FDP. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner berief für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands ein, in der er die Vertrauensfrage stellen will. Nach der Kritik an seinem Vorgehen gehe es ihm in der Sitzung darum, sich «des Rückhalts zu versichern».
Im ZDF-«heute journal» sagte Lindner, er habe Kemmerich bereits im Vorfeld vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD gewarnt. «Auch in Gremien haben wir davor gewarnt, ich selbst, man darf sich nicht in eine Abhängigkeit der AfD begeben.»
